Weinzinger fordert Entlassung der Beamten im Fall Bakary J.

Grüne: Entscheidung der Disziplinar-Oberkommission inakzeptabel

Wien (OTS) - "Wenn die Gerüchte zutreffen, dass die betroffenen Beamten im Fall Bakary J. laut Entscheidung der Disziplinar-Oberkommission doch weiterhin im Dienst bleiben dürfen, dann ist dies völlig verfehlt", meint Brigid Weinzinger, Menschenrechtssprecherin der Grünen, zu einer Vorausmeldung der Zeitung "Falter".
"Diese Beamten haben im Zusammenwirken einen Schubhäftling absichtlich gequält und schwer verletzt. Das ist nichts anderes als Folter im Sinne der Folterkonvention der UNO", erläutert Weinzinger und fordert: "Folter muss angemessen bestraft werden und das bedeutet arbeitsrechtlich ganz klar eine Entlassung". Dass die Polizisten laut Bericht nur noch einen Schreibtischjob verrichten dürfen und nicht mehr mit BürgerInnen in Kontakt kommen werden, ist nicht akzeptabel und eine reine Augenauswischerei, meint Weinzinger. "Wir fordern die Entlassung jener vier WEGA-Beamten, die Bakary J. in einer Lagerhalle schwer misshandelt hatten. Weiters muss das Strafgesetzbuch dahingehend geändert werden, dass der Tatbestand der Folter eingefügt und mit entsprechender Strafe versehen wird", so Weinzinger.

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