Weinzinger fordert Entlassung der Beamten im Fall Bakary J.

Wien (OTS) - "Wenn die Gerüchte zutreffen, dass die betroffenen
Beamten im Fall Bakary J. laut Entscheidung der
Disziplinar-Oberkommission doch weiterhin im Dienst bleiben dürfen,
dann ist dies völlig verfehlt", meint Brigid Weinzinger,
Menschenrechtssprecherin der Grünen, zu einer Vorausmeldung der
Zeitung "Falter".
"Diese Beamten haben im Zusammenwirken einen Schubhäftling
absichtlich gequält und schwer verletzt. Das ist nichts anderes als
Folter im Sinne der Folterkonvention der UNO", erläutert Weinzinger
und fordert: "Folter muss angemessen bestraft werden und das bedeutet
arbeitsrechtlich ganz klar eine Entlassung". Dass die Polizisten
laut Bericht nur noch einen Schreibtischjob verrichten dürfen und
nicht mehr mit BürgerInnen in Kontakt kommen werden, ist nicht
akzeptabel und eine reine Augenauswischerei, meint Weinzinger. "Wir
fordern die Entlassung jener vier WEGA-Beamten, die Bakary J. in
einer Lagerhalle schwer misshandelt hatten. Weiters muss das
Strafgesetzbuch dahingehend geändert werden, dass der Tatbestand der
Folter eingefügt und mit entsprechender Strafe versehen wird", so
Weinzinger.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, [email protected]

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