Ettl: Politik der EZB hinterfragenswert

Bessere Koordinierung in Fragen der Wechselkurspolitik notwendig

Wien (SK) - Kritik an der Währungspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) übte heute der SPÖ-Europaabgeordnete Harald Ettl im Anschluss an eine Aussprache mit dem EZB-Präsidenten Trichet im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments. Die Politik der EZB halte zu sehr ausschließlich am Ziel der Währungsstabilität fest und lasse die Wechselkurse außer Acht. "Nach dem guten Krisenmanagement gegen die negativen Auswirkungen der US-Hypothekarkrise befindet sich die EZB wieder in ihrem alten Inflationstrott. Das kann allerdings, auch hervorgerufen durch die Zinssenkung der US-Notenbank, nachhaltige Folgen für die Arbeitsplätze in der EU haben", warnt Ettl. ****

Der SPÖ-Europaabgeordnete kritisiert, dass die globale Dimension in der Währungspolitik zuwenig Beachtung finde. Nach der Senkung der Leitzinsen durch die US-amerikanische Zentralbank FED wurde der Dollar schwächer und der Euro dadurch weiter gestärkt, erläutert Ettl. "Dadurch stellt der starke Euro einen Nachteil für die Exportwirtschaft dar und hemmt das Wirtschaftswachstum. In der Wechselkurspolitik ist eine bessere Koordinierung zwischen der EZB, den Ministern der Eurozone und dem EU-Rat erforderlich."

"Man muss die Frage stellen, ob die Prioritäten der EZB richtig gesetzt sind", so Ettl. "Mehr Ausgewogenheit zwischen der Frage der Preisstabilität und den Wechselkursen wäre wünschenswert. Dies betrifft nicht zuletzt auch die Rolle, die der EZB beim Reformvertrag zugedacht ist, denn die Wirtschaft ist nicht durch die hohe Inflation, sondern durch die anhaltende Finanzinstabilität bedroht", meint Ettl abschließend. (Schluss)wf/sw

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