Ettl: Politik der EZB hinterfragenswert

Wien (SK) - Kritik an der Währungspolitik der Europäischen
Zentralbank (EZB) übte heute der SPÖ-Europaabgeordnete Harald Ettl im
Anschluss an eine Aussprache mit dem EZB-Präsidenten Trichet im
Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments. Die
Politik der EZB halte zu sehr ausschließlich am Ziel der
Währungsstabilität fest und lasse die Wechselkurse außer Acht. "Nach
dem guten Krisenmanagement gegen die negativen Auswirkungen der
US-Hypothekarkrise befindet sich die EZB wieder in ihrem alten
Inflationstrott. Das kann allerdings, auch hervorgerufen durch die
Zinssenkung der US-Notenbank, nachhaltige Folgen für die
Arbeitsplätze in der EU haben", warnt Ettl. ****

Der SPÖ-Europaabgeordnete kritisiert, dass die globale Dimension in
der Währungspolitik zuwenig Beachtung finde. Nach der Senkung der
Leitzinsen durch die US-amerikanische Zentralbank FED wurde der
Dollar schwächer und der Euro dadurch weiter gestärkt, erläutert
Ettl. "Dadurch stellt der starke Euro einen Nachteil für die
Exportwirtschaft dar und hemmt das Wirtschaftswachstum. In der
Wechselkurspolitik ist eine bessere Koordinierung zwischen der EZB,
den Ministern der Eurozone und dem EU-Rat erforderlich."

"Man muss die Frage stellen, ob die Prioritäten der EZB richtig
gesetzt sind", so Ettl. "Mehr Ausgewogenheit zwischen der Frage der
Preisstabilität und den Wechselkursen wäre wünschenswert. Dies
betrifft nicht zuletzt auch die Rolle, die der EZB beim Reformvertrag
zugedacht ist, denn die Wirtschaft ist nicht durch die hohe
Inflation, sondern durch die anhaltende Finanzinstabilität bedroht",
meint Ettl abschließend. (Schluss)wf/sw

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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