Der Standard - Kommentar: "Einwanderungsland Österreich" von Alexandra Föderl-Schmid

Wien (OTS) - Ein bisschen etwas geht immer: Opportunistisch ist
die Haltung der SPÖ, die beim Asyl- und Bleiberecht grundsätzlich
hart bleibt, aber im speziellen Fall der Familie Zogaj ein
"humanitäres Visum" ausstellen lassen will. Und morgen ist es dann
die Familie Zekaj aus Wieselburg, deren 16-jähriger Sohn Denis wie
Arigona nun auch medientauglich damit droht, auf keinen Fall in den
Kosovo zurückzugehen. Oder jener Afrikaner aus Nigeria, der sich am
Montag mitten auf dem Stadtplatz in Steyr selbst verletzt hat, mit
einer Botschaft in der Hand, er werde lieber sterben, als nach Afrika
zurückzugehen.
Die ÖVP wird auch ihre bisherige Linie im Einzelfall nicht
durchhalten können; schon alleine deshalb nicht, weil die
Boulevardzeitungen in seltener Einmütigkeit Stimmung für jene
Flüchtlingsfamilien machen, die dem Fremdenrecht in Österreich ein
Gesicht geben.
Warum sollen Kinder, die jahrelang in Österreich gelebt haben, hier
zur Schule gegangen sind, plötzlich entwurzelt werden? Warum werden
Menschen, die sich in Österreich ans Gesetz gehalten und hier auch
Steuern gezahlt haben, von einem Tag auf den anderen vor die Tür
gesetzt?
Es ist schlicht unmenschlich, wenn Asylverfahren jahrelang dauern.
Mehr als 3000 warten schon länger als fünf Jahre auf eine
Entscheidung. An der langen Bearbeitungsdauer wird auch ein
Asylgerichtshof nichts ändern, der erst ab Mitte 2008 arbeiten soll.
Warum erst nach Installierung des Asylgerichtshofs eine generelle
Evaluierung des Asyl- und Fremdenrechts erfolgen soll, ist nicht
nachvollziehbar.
Familien, die integriert sind, die Sprache gelernt haben und in
Österreich Steuern zahlen, sollen auch ein Recht bekommen, hier zu
bleiben. Das geht nur, indem man einen Strich zieht, ein Bleiberecht
ausspricht und damit auch Rechtssicherheit schafft. Denn die
anvisierte Einzelfallprüfung hat etwas von einem Gnadenakt, der
gewährt wird oder auch nicht. Außerdem wird damit keine
Rechtssicherheit geschaffen.
Solche Legalisierungsmaßnahmen haben andere europäische Länder
bereits praktiziert, denn der Umgang mit Flüchtlingen, Asylwerbern
und illegal Eingereisten ist kein spezifisch österreichisches
Problem. Immer wieder haben Staaten Einwanderern nach längerer
Aufenthaltsdauer einen legalen Status ermöglicht. Vor allem die
Mittelmeer-Anrainerstaaten Italien, Griechenland, Frankreich und
Spanien haben in den vergangenen Jahren diesen Weg bestritten.
In Italien gab es seit 1982 mehrere "Generalamnestien" für die bisher
Illegalen, zuletzt 2002. Griechenland hat 1998 und drei Jahre später
vor allem zehntausende Albaner, die als Landarbeiter gekommen waren,
offiziell aufgenommen. Die "sans papiers" sorgten in Frankreich 1996
erstmals für Schlagzeilen. Seither gibt es immer wieder Amnestien.
Die letzte große Eingliederungsaktion startete Spanien 2005. Rund
700.000 illegal im Land lebende Ausländer bekamen eine
Niederlassungsbewilligung. Im US-Senat ist im Juni dagegen die
geplante Einwanderungsreform gescheitert.
Auch Österreich sollte sich eingestehen, dass es ein
Einwanderungsland ist und Menschen hierher zum Arbeiten und zum Leben
kommen. Wer sich integriert hat und integriert ist, soll hier leben
dürfen, egal, aus welchen Gründen sie oder er gekommen ist.
Österreich kann sich eine Amnestie für die rund 3000 Betroffenen, die
in Familien hier leben und von Abschiebung bedroht sind, leisten.
Damit wird kein System ausgehebelt, diese Anzahl bringt weder den
Rechtsstaat noch den Innenminister ins Wanken.
Österreich setzt sich für eine Aufnahme der Westbalkan-Staaten in die
EU ein. Der Kosovo, von wo viele der jetzt von Abschiebung
Betroffenen kommen, gehört dazu. Es wäre schon ein Witz der
Geschichte, wenn die nun Abgeschobenen in einigen Jahren als
EU-Bürger nach Österreich zurückkehren könnten. Es geht nicht nur um
Menschlichkeit, sondern auch um Glaubwürdigkeit und Ehrlichkeit.

Rückfragehinweis:
Der Standard
Tel.: (01) 531 70/445

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