Rossmann zu FMA/OeNB: Erste Schritte in die richtige Richtung

Wien (OTS) - Positiv reagierte Bruno Rossmann, Finanzsprecher der
Grünen, auf die heute präsentierten Eckpunkte zur Reform der
Finanzmarktaufsicht: "Erste vom Banken-Untersuchungsausschuss
aufgezeigte Probleme werden angegangen. Der vorgelegte Vorschlag
stellt damit einen Schritt in die richtige Richtung dar. Es besteht
jedoch weiterhin Bedarf nach einer umfassenden Reform der
Finanzmarktaufsicht, so wie durch den Entschließungsantrag der Grünen
bereits vor dem Sommer eingefordert."

Noch würden die Vorschläge die Merkmale eines unfertigen Kompromisses
tragen. "Die Schnittstellenproblematik wird durch das Verschieben der
Bankenprüfung hin zur OeNB nur verschoben, nicht behoben.
Staatskommissäre nun erst ab einer Milliarde Euro Bilanzsumme
einzusetzen, ist ohne eine umfassende Erneuerung ihrer Rolle im
System der Aufsicht sinnlos. Und die mangelhafte Verkettung von
interner Revision, Aufsichtsrat, Wirtschaftsprüfung und staatlicher
Aufsicht wird von Molterer offensichtlich auf den St. Nimmerleinstag
verlegt", so Rossmann.

"Der Zeitraum von der Begutachtung der vorgelegten Einigung bis zu
ihrer parlamentarischen Behandlung muss daher für eine intensive
Diskussion genützt werden, um die bestehenden Lücken zu schließen.
Nur so kann das Funktionieren des Finanzmarktes nach den Skandalen
der letzten Jahre - BAWAG, AMIS, Hypo, Meinl - sichergestellt
werden", schließt Rossmann.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, [email protected]

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