Rossmann zu FMA/OeNB: Erste Schritte in die richtige Richtung

Ein funktionierender Finanzmarkt braucht aber mehr

Wien (OTS) - Positiv reagierte Bruno Rossmann, Finanzsprecher der Grünen, auf die heute präsentierten Eckpunkte zur Reform der Finanzmarktaufsicht: "Erste vom Banken-Untersuchungsausschuss aufgezeigte Probleme werden angegangen. Der vorgelegte Vorschlag stellt damit einen Schritt in die richtige Richtung dar. Es besteht jedoch weiterhin Bedarf nach einer umfassenden Reform der Finanzmarktaufsicht, so wie durch den Entschließungsantrag der Grünen bereits vor dem Sommer eingefordert."

Noch würden die Vorschläge die Merkmale eines unfertigen Kompromisses tragen. "Die Schnittstellenproblematik wird durch das Verschieben der Bankenprüfung hin zur OeNB nur verschoben, nicht behoben. Staatskommissäre nun erst ab einer Milliarde Euro Bilanzsumme einzusetzen, ist ohne eine umfassende Erneuerung ihrer Rolle im System der Aufsicht sinnlos. Und die mangelhafte Verkettung von interner Revision, Aufsichtsrat, Wirtschaftsprüfung und staatlicher Aufsicht wird von Molterer offensichtlich auf den St. Nimmerleinstag verlegt", so Rossmann.

"Der Zeitraum von der Begutachtung der vorgelegten Einigung bis zu ihrer parlamentarischen Behandlung muss daher für eine intensive Diskussion genützt werden, um die bestehenden Lücken zu schließen. Nur so kann das Funktionieren des Finanzmarktes nach den Skandalen der letzten Jahre - BAWAG, AMIS, Hypo, Meinl - sichergestellt werden", schließt Rossmann.

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