Gesundheitsreform: Spitalsärzte kündigen Widerstand gegen geplante Verstaatlichung der Gesundheitsversorgung an

Klagenfurt (OTS) - Die Bundeskurie der Angestellten Ärzte der
Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK), die Vertretung aller
österreichischen Spitalsärztinnen und -ärzte, hat in ihrer heutigen
Sitzung massive Widerstandsaktionen parallel zu den Aktionen der
niedergelassenen Ärzte gegen den Plan der Bundesregierung zur
Verstaatlichung des Gesundheitswesens angekündigt. Sollte der für
kommende Woche zur Beschlussfassung vorgesehene, auf Monopolisierung
und Verstaatlichung der bewährten österreichischen
Versorgungsstrukturen abzielende Referentenentwurf für eine
15a-Vereinbarung kommen, sehen die Spitalsärzte massive Nachteile für
die Patientinnen und Patienten. "Die freie Medizin, freie Arztwahl,
die Versorgungsstrukturen durch niedergelassene Hausärzte und
Fachärzte des Vertrauens und funktionierende Spitalsstrukturen sollen
zerschlagen werden", kommentierte heute der Obmann der Bundeskurie
Angestellte Ärzte und Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer,
Dr. Harald Mayer, einen entsprechenden Beschluss seiner Kurie.

Die Spitalsärzte nehmen mit ihrer einstimmigen Entscheidung auf den
vorgestrigen Beschluss der niedergelassenen Ärzte Österreichs Bezug,
die breite Protestmaßnahmen gegen die geplante Verstaatlichung
angekündigt haben und erklärten sich mit den niedergelassenen Ärzten
solidarisch.

Wörtlich heißt es in der heute beschlossenen Resolution der
Bundeskurie Angestellte Ärzte:

"Die Bundeskurie Angestellte Ärzte der Österreichischen Ärztekammer
erklärt sich mit den Beschlüssen der Kurie der Niedergelassenen Ärzte
bezüglich Widerstandsmassnahmen gegen die Einführung von
Staatsmedizin im österreichischen Gesundheitswesen solidarisch.

Staatsmedizin bedeutet ein Ende der freien Medizin und der freien
Arztwahl und damit einen massiven Nachteil für die medizinische
Versorgung aller Österreicherinnen und Österreicher.

Eine gute und sinnvolle Struktur des hervorragenden österreichischen
Gesundheitssystems durch selbstständige niedergelassene Hausärzte
oder Fachärzte des Vertrauens und funktionierende Spitalsstrukturen
soll zerschlagen und durch unpersönliche Grossambulanzen ersetzt
werden.

Die Bundeskurie der Angestellten Ärzte in der Österreichischen
Ärztekammer kündigt für den Fall der Realisierung des
Regierungsvorhabens daher an:

- die Abhaltung von Betriebsversammlungen in allen österreichischen
Krankenhäusern parallel zu den Widerstandsaktionen der
niedergelassenen Ärzte

- die Auflösung sämtlicher Betriebsvereinbarungen zum
Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz

- österreichweite Arbeitsniederlegungen

Diese Maßnahmen werden gemeinsam und zeitgleich mit den Aktivitäten
der niedergelassenen ÄrzteInnen nur mehr eine notfallmässige
Versorgung der österreichischen PatientenInnen erlauben.

Diese Aktivitäten dienen dem Schutz unserer PatientenInnen."

Rückfragehinweis:
Dr. Harald Mayer
Vizepräsident Österreichische Ärztekammer
Bundeskurienobmann Angestellte Ärzte
Tel. 0664/341 34 38

Rückfragehinweis:
Pressestelle der
Österreichischen Ärztekammer
Tel.: (++43-1) 513 18 33

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