FPÖ will barrierefreie Wahllokale in jeder Gemeinde

Wien (OTS) - Mit dem Wahlrechtsänderungsgesetz 2007 wurde die
Briefwahl in Österreich eingeführt. Diese wird jedoch aufgrund des
hohen Risikos von Manipulationen von der FPÖ abgelehnt. Für Menschen
mit Behinderung wäre die Briefwahl zwar ein Vorteil, dennoch steigt
damit die Gefahr des Wahlbetruges. FPÖ-Behindertensprecher NAbg.
Norbert Hofer fordert deshalb für jede Gemeinde, in Wien für jeden
Bezirk, ein barrierefrei erreichbares Wahllokal.

Hofer: "Menschen mit Behinderung müssen die Möglichkeit erhalten,
ohne unüberwindbare Hürden persönlich vor der Wahlbehörde zu
erscheinen und von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen. Sie sollen
nicht von der manipulationsgefährdeten Briefwahl abhängig werden.
Dazu ist aber ein Mindestmaß an barrierefrei zugänglichen Wahllokalen
in den Gemeinden notwendig. Das fordern wir ein."

Von dieser Regelung würden nicht nur Körperbehinderte und ältere
Menschen sondern auch temporär behinderte Personen profitieren, denen
es beispielsweise nach einem Unfall vorübergehend schwer fällt, sich
wie gewohnt fortzubewegen. Die FPÖ hat daher vergangene Woche einen
entsprechenden Antrag im Nationalrat eingebracht.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub

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