Weinzinger: Regierung delegiert Gnadenrecht an Landeshauptleute

Grüne verlangen weiter Bleiberecht auf rechtsstaatlicher Grundlage

Wien (OTS) - "Die heutige Nachricht an die Betroffenen aus dem Ministerrat klingt wie ein schlechter Scherz. Zwar ist dies ein erstes Eingeständnis, dass Platter überfordert ist, aber hier wird nichts anderes getan, als das Gnadenrecht auf Landesebene zu verlagern", erklärte die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Brigid Weinzinger. "Die SPÖ hat offenbar noch immer nicht verstanden, dass Österreich ein Rechtsstaat ist und es ein rechtsstaatliches Verfahren für ein Bleiberecht braucht. Wo kommen wir hin, wenn Politiker noch dazu von Bundesland zu Bundesland völlig uneinheitlich zu Herren des Gnadenrechtes geadelt werden? Angesichts des akuten Problemdrucks mit Methoden aus dem Mittelalter zu antworten, ist schlicht unfassbar", so Weinzinger. "In einem Rechtsstaat braucht es auch Rechte, Verfahren und Ansprüche: Deswegen brauchen die Betroffenen ein rechtsstaatliches Verfahren für ein Bleiberecht."

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