Weinzinger: Regierung delegiert Gnadenrecht an Landeshauptleute

Wien (OTS) - "Die heutige Nachricht an die Betroffenen aus dem
Ministerrat klingt wie ein schlechter Scherz. Zwar ist dies ein
erstes Eingeständnis, dass Platter überfordert ist, aber hier wird
nichts anderes getan, als das Gnadenrecht auf Landesebene zu
verlagern", erklärte die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Brigid
Weinzinger. "Die SPÖ hat offenbar noch immer nicht verstanden, dass
Österreich ein Rechtsstaat ist und es ein rechtsstaatliches Verfahren
für ein Bleiberecht braucht. Wo kommen wir hin, wenn Politiker noch
dazu von Bundesland zu Bundesland völlig uneinheitlich zu Herren des
Gnadenrechtes geadelt werden? Angesichts des akuten Problemdrucks mit
Methoden aus dem Mittelalter zu antworten, ist schlicht unfassbar",
so Weinzinger. "In einem Rechtsstaat braucht es auch Rechte,
Verfahren und Ansprüche: Deswegen brauchen die Betroffenen ein
rechtsstaatliches Verfahren für ein Bleiberecht."

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, [email protected]

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