Sburny: Heute veröffentlichte Wahlkampfkosten zeigen horrende Intransparenz bei SPÖ und ÖVP

Grüne fordern Gesetz, das harte Sanktionen bei Wahlkampfkostenüberschreitung vorsieht

Wien (OTS) - "Die heute veröffentlichten Zahlen zu den Wahlkampfkosten sind eine eindrucksvolle Bestätigung der Kritik der Grünen, dass die von ÖVP und SPÖ angegeben Zahlen nicht im Entferntesten der Wahrheit entsprochen haben ", kritisiert Michaela Sburny, Bundesgeschäftsführerin der Grünen. Im Wahlkampf sprachen beide von sieben Millionen, tatsächlich gab die ÖVP nun zugegebene 17,3 Mio., die SPÖ zugegebene 14,5 Mio. Euro aus. In diesen Zahlen sind aber die Ausgaben der Länderparteien und Vorfeldorganisationen der Großparteien noch gar nicht eingerechnet. Dazu kommen noch die Parteispenden via Industriellenvereinigung oder Gewerkschaft, die laut Gesetz nicht offengelegt werden müssen. "Die tatsächlichen Wahlkampfkosten sind also noch einmal wesentlich höher als selbst hier angegeben. Die Verschleierung der wahren Wahlkampfkosten setzt sich hier fort", so Sburny.

Für echte Transparenz sorgen könnte ein Bundesgesetz, dass vor mehr als 30 Jahren einmalig für eine Wahl galt. Das Bundesgesetz "über die Aufgaben, Finanzierung und Wahlwerbung politischer Parteien" sah die Bekanntgabe der Wahlkampfkosten spätestens acht Wochen vor dem Wahltag und die Veröffentlichung eine Woche später in der "Wiener Zeitung" vor. Wer den zulässigen Gesamtwerbeaufwand um mehr als zehn Prozent überschreitet, hieß es in diesem Gesetz, muss mit der Kürzung der Parteifinanzierung um die Hälfte rechnen. Kontrollinstanz soll dabei der Rechnungshof sein. "Die Parteien könnten immer noch die Höhe ihrer Ausgaben selbst bestimmen, mit diesem Gesetz würde aber wenigstens Transparenz hergestellt", so Sburny. Diesen Vorschlag haben die Grünen schon vor der letzten Wahl gemacht und werden ihn nun erneut einbringen.

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