Cap: "Wer in Österreich leben will, hat sich nach Grundgesetzen des Landes zu richten"

Für "verantwortungsvolle und differenzierte Diskussion" zum Thema Islam

Wien (SK) - "Wer hier in Österreich leben will, hat sich nach den Grundgesetzen, unserer Werteordnung und den Gesetzen des Landes zu richten und sie zu akzeptieren", so SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Donnerstag im Nationalrat. Er sei aber gegen eine "polarisierende Politik, die mit Emotionen spielt", so Cap, der klarmachte, dass es um eine "verantwortungsvolle und differenzierte Diskussion" zum Thema Islam gehe, dessen "moderne Interpretation" in Österreich sowohl "Integrationsbereitschaft" beinhalten als auch "auf Basis unserer Demokratie" geschehen müsse. Klar sei auch, dass eine Religionsgemeinschaft nicht schon per se und quasi automatisch "die Wurzel für den Terror legt", sagte Cap. Er sei jedenfalls für eine "Diskussion in vernünftiger Tonlage", und er unterstrich, dass "es keine Gnade für die, die für den Terror sind, geben darf". Hier sei mit "aller Härte des Gesetzes" vorzugehen. ****

Weiters sei der gesellschaftspolitische Islam zu diskutieren, schließlich sei es "nicht zu akzeptieren", wenn eine Religionsinterpretation vorschreibt, wie man zu leben hat, führte Cap aus. "Besonders heikel" sei er dort, wo es um die Achtung und den Respekt der Grundgesetze geht, so der SPÖ-Klubobmann. Zum Thema Moscheen und Minarette erklärte Cap, dass klar zu unterscheiden sei zwischen Sakralräumen und Gebetsräumen und zwischen Moscheen, die "Zentrum einer Gegengesellschaft" sind - dies sei klar abzulehnen. Zur Scharia bekräftigte Cap, dass diese "nicht über unsere Gesetzordnung gestellt werden" dürfe - das sei "nicht zu akzeptieren".

Auch die Rolle der Frau im Islam sei kritisch zu hinterfragen, so Cap, der feststellte, dass es "nicht zu akzeptieren ist", wenn etwa Schüler den Unterricht durch Lehrerinnen ablehnen oder SchülerInnen vom Turnunterricht abgemeldet werden. Cap gab außerdem zu bedenken, ob es nicht besser sei, statt "Hassprediger, die nicht Deutsch können" in Österreich zu haben, Imame in Österreich auszubilden, die dann auch Deutsch können und die Werteordnung unserer Gesellschaft kennen. (Schluss) mb

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