Caritas zu Finanzausgleich: "Wichtiger Schritt in der Finanzierung, aber strukturelle Reformschritte fehlen"

Generalsekretär Wallner fordert durchsetzbaren Rechtsanspruch und Abschaffung der Rückzahlungspflicht bei der Mindestsicherung

Wien (OTS) - "Die angekündigten, zusätzlichen Mittel im Bereich der Pflege und Mindestsicherung sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Von einem armutsfesten Sozialsystem kann damit aber noch keine Rede sind. Strukturelle Maßnahmen fehlen, die Hausaufgaben sind noch lang nicht gemacht", betont Caritas-Generalsekretär Stefan Wallner zur Einigung von Bund und Ländern im Zuge des Finanzausgleichs: "Gerade in den zentralen Bereichen der Pflege und der Armutsbekämpfung braucht Österreich dringend Strukturreformen zur Modernisierung des Sozialsystems und zur Verschlankung der aufgeblähten Sozialbürokratie."
Wallner: "Die Caritas hat bereits zu Beginn der Legislaturperiode drei entscheidende Voraussetzungen für das Funktionieren der Mindestsicherung formuliert: Ein tatsächlich durchsetzbarer Rechtsanspruch, da derzeit ein großer Teil der Bedürftigen an der Behördenwillkür der Länder scheitert. Kein Regress bei existenzsichernden Leistungen, da eine Rückzahlungspflicht die Integration in den Arbeitsmarkt dramatisch erschwert, zum Teil sogar systematisch verhindert. Die enge Arbeitsmarktanbindung durch ein one desk-Prinzip im Rahmen des AMS, um ein Sprungbrett in eine eigenständige Zukunft zu gewährleisten."
Die gestrige Einigung zwischen Bund und Ländern erfülle diese Voraussetzungen noch nicht, kritisiert der Caritas-Generalsekretär. Vor allem erste Äußerungen zur Rückzahlungspflicht für Betroffene ließen befürchten, dass die Länder weiterhin ihre verfassungsmäßige Verantwortung im Bereich der Armutsbekämpfung nicht adäquat wahrnehmen wollen. "Hier sind die Bundesregierung und die Länder in den weiteren Verhandlungen gefordert", sagt Wallner und betont: "Die Caritas appelliert an die soziale Verantwortung der Landeshauptleute und der Bundesregierung, hier in den Detailverhandlungen der nächsten Woche weitere, dringend notwendige Schritte in Richtung eines tatsächlich zukunftsfähigen Sozialsystems für die Ärmsten in Österreich zu gehen."

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