Caritas zu Finanzausgleich: "Wichtiger Schritt in der Finanzierung, aber strukturelle Reformschritte fehlen"

Wien (OTS) - "Die angekündigten, zusätzlichen Mittel im Bereich
der Pflege und Mindestsicherung sind ein wichtiger Schritt in die
richtige Richtung. Von einem armutsfesten Sozialsystem kann damit
aber noch keine Rede sind. Strukturelle Maßnahmen fehlen, die
Hausaufgaben sind noch lang nicht gemacht", betont
Caritas-Generalsekretär Stefan Wallner zur Einigung von Bund und
Ländern im Zuge des Finanzausgleichs: "Gerade in den zentralen
Bereichen der Pflege und der Armutsbekämpfung braucht Österreich
dringend Strukturreformen zur Modernisierung des Sozialsystems und
zur Verschlankung der aufgeblähten Sozialbürokratie."
Wallner: "Die Caritas hat bereits zu Beginn der Legislaturperiode
drei entscheidende Voraussetzungen für das Funktionieren der
Mindestsicherung formuliert: Ein tatsächlich durchsetzbarer
Rechtsanspruch, da derzeit ein großer Teil der Bedürftigen an der
Behördenwillkür der Länder scheitert. Kein Regress bei
existenzsichernden Leistungen, da eine Rückzahlungspflicht die
Integration in den Arbeitsmarkt dramatisch erschwert, zum Teil sogar
systematisch verhindert. Die enge Arbeitsmarktanbindung durch ein one
desk-Prinzip im Rahmen des AMS, um ein Sprungbrett in eine
eigenständige Zukunft zu gewährleisten."
Die gestrige Einigung zwischen Bund und Ländern erfülle diese
Voraussetzungen noch nicht, kritisiert der Caritas-Generalsekretär.
Vor allem erste Äußerungen zur Rückzahlungspflicht für Betroffene
ließen befürchten, dass die Länder weiterhin ihre verfassungsmäßige
Verantwortung im Bereich der Armutsbekämpfung nicht adäquat
wahrnehmen wollen. "Hier sind die Bundesregierung und die Länder in
den weiteren Verhandlungen gefordert", sagt Wallner und betont: "Die
Caritas appelliert an die soziale Verantwortung der Landeshauptleute
und der Bundesregierung, hier in den Detailverhandlungen der nächsten
Woche weitere, dringend notwendige Schritte in Richtung eines
tatsächlich zukunftsfähigen Sozialsystems für die Ärmsten in
Österreich zu gehen."

Rückfragehinweis:

Caritas Österreich
   Mag. Silke Ruprechtsberger
   Tel.: (++43-1) 48831/417 od. 0664/82 66 909
     http://www.caritas.at

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