Weinzinger zu Bleiberecht: Betroffene brauchen Rechte, kein Formular

Wien (OTS) - "Der Minister kreißte und gebar eine Maus", erklärte
die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Brigid Weinzinger zum
neuesten Formular des Innenministeriums. "Seit Monaten laviert das
Ministerium herum wegen eines Formulars, das für die Betroffenen
keine Änderung bringen wird: Es gibt weiterhin kein Bleiberecht,
sondern einen Gnadenakt des Ministers. Dieses Fürstenrecht gehört ins
18. Jahrhundert, aber nicht in einen modernen Rechtsstaat", so
Weinzinger. "Die Regierung verkennt völlig die Realität. Tausende
Menschen sind in einer akuten Notlage und müssen täglich um ihre
Existenz in Österreich fürchten. Die Grünen haben deshalb bereits vor
dem Sommer ein ausformuliertes Gesetz vorgelegt. Jedem Abgeordneten
im Parlament steht es frei, diesem auch seine Zustimmung zu geben."
Zum Innenministeriums-Formular ist schlicht zu sagen, dass Platters
Bürokraten schlicht ohnehin geltendes Recht noch einmal
zusammengefasst haben. "Vielleicht ist sich der Minister dieser
Tatsache nicht bewusst. Diese Unkenntnis wäre jedoch schlicht
erschütternd."

"Innenminister Platter kann im übrigen noch heute unter Beweis
stellen, dass es ihm mit dem Bleiberecht ernst ist. Er ist umgehend
gefordert im Fall Safete Zeqaj tätig zu werden", so Weinzinger, die
sich in einem schriftlichen Appell heute auch direkt an Platter
gewandt hatte. Die 39-jährige Frau soll nach sechs Jahren Aufenthalt
in Österreich mit ihren Söhnen in den Kosovo abgeschoben werden.
"Frau Zeqaj ist seit vier Jahren ununterbrochen in Scheibbs in der
Holzverarbeitung tätig, sogar ihr Arbeitgeber und ihre Kollegen haben
sich aktiv für sie und ihre Familie verwendet", erklärte Weinzinger.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, [email protected]

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