EU-Agrarminister reparieren auch Zuckermarktreform

Brüssel/Wien/Warschau (AIZ) - Auch auf einen attraktiveren
Restrukturierungsfonds für die Zuckerindustrie und damit auf die
Reparatur der Zuckermarktreform von 2006 haben sich die
EU-Agrarminister heute, Mittwoch, in Brüssel mehrheitlich
verständigt. Es handelt sich erst um eine politische Vereinbarung,
ein formeller Beschluss soll am nächsten Rat im Oktober fallen. Die
nach der Reform der Zuckermarktordnung ins Stocken geratene
Quotenrückgabe soll nun wieder in Gang kommen. Damit auch
wettbewerbsfähige Raffinerien in der EU Quoten zurückgeben, wurden
die Anreize erhöht. Ein Zwei Phasen-System für freiwillige
Quotenaufgabe winkt praktisch mit Zuckerbrot und Peitsche. Der
Reparaturbeschluss folgt weitgehend den Forderungen, die Österreich
unter der Prämisse des Vorrangs der Freiwilligkeit zuvor erhoben hat.

Von der ursprünglichen Idee, mit der Preissenkung die
Wettbewerbsfähigkeit der Zuckerproduktion zu stärken, sei man
inzwischen weit entfernt, kritisierte Dänemark im Rat. Auch Finnland,
die Tschechische und die Slowakische Republik sowie Polen lehnten den
neuen Fonds ab. Hingegen begrüßte der Präsident des heimischen
Verbandes "Die Rübenbauern", Ernst Karpfinger, auf Anfrage des AIZ
den Reparaturbeschluss, man habe ihn "erwartet und gewünscht".
Karpfinger hofft, dass damit die notwendige Mengenkorrektur am
EU-Zuckermarkt herbeigeführt werden kann, ein Gleichgewicht entsteht
und "wieder mehr Ruhe einkehrt". Gleichzeitig wertet er es positiv,
dass auch die Rübenbauern nun besser an den Zahlungen des
Restrukturierungsfonds beteiligt werden.

Karpfinger kündigte an, dass auch Österreich sich an dem neuen
Zwei Phasen-System der freiwilligen Quotenaufgabe von zumindest 13,5%
beteiligen werde, weil Kürzungen so und so unvermeidbar seien, "und
jetzt die Bauern zumindest aus dem Fonds noch das Geld
zurückbekommen, das sie selbst darin mit einbezahlt haben". Eine
Fabriksschließung soll damit nicht verbunden sein.

Auch in Deutschland haben die Rübenbauernverbände im Bereich der
Nordzucker AG ihren Mitgliedern bereits Angebote zur freiwilligen
Quotenaufgabe gelegt.

Polen: Zuckerwirtschaft trotz Neins des Ministers zu Quotenaufgabe
bereit

Trotz des Neins ihres Ministers am Rat in Brüssel dürfte auch die
polnische Zuckerwirtschaft ihre Produktion durch Quotenaufgabe um
13,5% einschränken. Dem hätten sämtliche in Polen tätige
Zuckerkonzerne vergangene Woche bei einer inoffiziellen Beratung im
Landwirtschaftsministerium grundsätzlich zugestimmt, berichtet die
Warschauer Tageszeitung "Rzeczpospolita". Die neue nationale Quote
würde dann bei 1,53 Mio. t liegen. Für die freiwillige
Quotenrückgabe, so das Blatt, sollen die Konzerne mit insgesamt rund
PLN 700 Mio. (EUR 185,9 Mio.) belohnt werden. Unausweichlich würde
dies Betriebsschließungen und Entlassungen der Beschäftigten mit sich
bringen. Allerdings plane beispielsweise der deutsche Konzern
Nordzucker, der in Polen über zwei Fabriken verfüge, eine davon auf
die Erzeugung von Ethanol umzustellen.

EU muss Zuckerquoten um 6 Mio. t kürzen - Freiwilligkeit griff bisher
nicht

Die EU steht unter Druck, durch die den LDC-Entwicklungsländern
zugestandenen Zuckerimporte sowie wegen des Zuckerexportverbots der
WTO mit ihrer Zuckerreform 6 Mio. t ihrer ursprünglich 17,4 Mio. t
Zuckerquote dauerhaft aufzugeben. Die Kommission sah dafür als
Herzstück der Reform von 2006 den sogenannten Restrukturierungsfonds
vor. Aus Abgaben aller EU-Zuckerproduzenten in Höhe von insgesamt EUR
6,4 Mrd. honoriert der Fonds die freiwillige Stilllegung von
Zuckerquoten wettbewerbsschwächerer Zucker- und Rübenproduzenten mit
Prämien. Die Stilllegung lief aber bisher viel zu zögerlich. Bisher
wurden nur 2,2 Mio. t Quote freiwillig zurückgelegt. Dem
EU-Zuckermarkt drohen daher Millionen Tonnen Überschuss mit der
Konsequenz weiterer zwangsweiser Quotenkürzungen für alle Produzenten
ohne Entschädigung.

Zwei Phasen-System winkt mit Zuckerbrot und Peitsche

Der Reparaturbeschluss sieht nun vor: Betriebe, die in der 1.
Phase bis zum 31.01.2008 auf 13,5% ihrer Quote verzichten, brauchen
für das Vorjahr keine Umstrukturierungsprämie mehr zu zahlen. Bis zum
31.03.2008 wird die Kommission dann die Zuckerindustrie informieren,
ob die bis dahin zurückgegebene Menge ausreichen wird. Da bisher erst
2,2 Mio. t zurückgegeben wurden, müssen noch weitere 3,8 Mio. t
Quotenaufgabe in der EU zusammenkommen. Falls nicht, wird die
Kommission im Februar gegebenenfalls einen Kürzungssatz für die
ausstehende Restmenge festsetzen. Dann droht noch keine Kürzung ohne
Ausgleichszahlungen. In einer 2. Phase dürfen Zuckerhersteller, die
sich bis dahin am Fonds beteiligt haben, sich erneut für eine
Rückgaberunde inklusive Prämie entscheiden.

Bis zum Wirtschaftsjahr 2009/10 soll in den Mitgliedstaaten, die
bereits auf Quoten verzichtet haben, weniger Zucker vom Markt
genommen werden. Das Druckelement im Zwei Phasen-System besteht
darin, dass jene, die freiwillig Quote aufgeben, dafür die Beihilfen
erhalten und bei einer möglichen nachträglichen zwangsweisen Kürzung
der Quoten billiger davonkommen als jene, die sich nicht am Fonds
beteiligten.

EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel unterstreicht den Druck
zur Freiwilligkeit: "Es geht um ein Kernstück unserer Reform und
bietet den Unternehmen, die zu den neuen niedrigeren Preisen nicht
mehr wettbewerbsfähig sein würden, finanzielle Anreize. Ich bin davon
überzeugt, dass sich viele Unternehmen aufgrund der heute
vereinbarten Änderungen veranlasst sehen werden, auf Quoten zu
verzichten. Ich dringe darauf, diese Möglichkeit zu nutzen. Wenn die
Preise fallen, wird das Leben schwieriger. Und nach 2010 wird es kein
Geld mehr geben, mit dem Erzeuger, die zur Aufgabe gezwungen sind,
unterstützt werden können."

Rübenbauern werden bessergestellt

Wichtige vereinbarte Änderungen bestehen auch darin, dass der für
die Rübenbauern und Lohnunternehmen bestimmte Anteil der Beihilfe auf
10% festgesetzt wird; Erzeuger, die auf ihre Quote verzichten,
erhalten jedoch noch einen zusätzlichen Betrag. Dieses "Top up"
beträgt für das Wirtschaftsjahr 2008/09 EUR 237,50 je t
zurückgegebener Quote. Die Restrukturierungsbeihilfe soll auch
rückwirkend gewährt werden, um die nicht zu benachteiligen, die
bereits auf ihre Quoten verzichtet haben.

Die Zuckerrübenerzeuger können in einem Rahmen von bis zu 10% der
Quoten eines Zuckerunternehmens einen Quotenverzicht auch direkt
beantragen.
(Schluss) pos/mö/pom

Rückfragehinweis:
AIZ - Agrarisches Informationszentrum, Pressedienst
Tel: 01/533-18-43, mailto:[email protected]
http://www.aiz.info
FAX: (01) 535-04-38

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