Weltweiter Aktionstag: Stopp für unfaire EU-Handelsabkommen mit Afrika!

Wien (OTS) - Anlässlich des morgigen Aktionstages "STOP EPA!"
fordern Attac und AGEZ sowie über 200 zivilgesellschaftliche
Organisationen weltweit von der EU faire Handelsabkommen mit den
AKP-Staaten (Afrika, Karibik, Pazifik). Die EU versucht in den
derzeit laufenden Verhandlungen zu Economic Partnership Agreements
(EPAs) die AKP-Staaten zum Abschluss unfairer Freihandelsabkommen zu
zwingen. Sollten die Abkommen nicht bis Jahresende 2007 unterzeichnet
werden, droht die EU den ärmsten Ländern, Entwicklungshilfegelder zu
kürzen und die Zölle auf ihre Waren drastisch anzuheben.

"Das sind keine Verhandlungen, das ist Erpressung. Handelskommissar
Peter Mandelson muss diese beschämende und inakzeptable Strategie der
EU sofort beenden", fordert Alexandra Strickner von Attac Österreich.
"Entgegen den Aussagen der EU-Kommission und Staatssekretär Hans
Winkler existiert mit dem GSP-plus** sehr wohl eine WTO-kompatible
Lösung, welche die Verlängerung der Verhandlungen hin zu fairen
Handelsabkommen über den 1.1.2008 hinaus ermöglichen würde. An Stelle
der derzeitigen Vorschläge braucht es sozial und ökologisch
nachhaltige Handelsabkommen, welche die Ungleichheit der Partner
berücksichtigen", erklärt AGEZ-Geschäftsführerin Elfriede Schachner.

Die EU bezeichnet EPAs als Instrumente für Entwicklung. Tatsächlich
verfolgt sie jedoch damit die Strategie der globalen
Wettbewerbsfähigkeit. Die negativen Auswirkungen auf die AKP-Staaten
sind vielfältig und dramatisch. "Die EPAs werden den politischen
Handlungsspielraum der AKP-Staaten drastisch einschränken und ihnen
die Möglichkeit nehmen ihre Entwicklung selbst zu bestimmen und zu
gestalten", erklärt Gyekye Tanoh aus Ghana vom African Trade Network
anlässlich seines Besuches in Wien. EPAs umfassen den Abbau der
meisten Güterzölle, die in vielen Ländern einen beträchtlichen Anteil
am Staatsbudget ausmachen, sowie darüber hinaus die Liberalisierung
von Investitionen und Dienstleistungsmärkten sowie der
Wettbewerbspolitik.

Die EU verlangt einen zollfreien Zugang von bis zu 90% der Märkte der
AKP-Staaten. Dadurch würden drei Viertel der AKP-Länder mindestens
40% ihrer Zolleinkünfte verlieren. "Diese Rückgänge der
Staatseinnahmen würden Ausgaben für Armutsbekämpfung, Bildung und
Gesundheit sowie regionale ökonomische und soziale Entwicklung massiv
gefährden. Armut und soziale Ungleichheit werden weiter zunehmen", so
Tanoh.

Produzenten in AKP-Staaten können mit EU-Importen aufgrund deren
wirtschaftlichen Größe und besseren Technologie nicht konkurrieren.
Im Aufbau begriffene Industrien würden so zerstört. Die überwiegende
Mehrheit der Bevölkerung in den agrarisch dominierten AKP-Ländern
wäre weiters durch billige EU-Importe direkt von Armut bedroht. "Ein
EU-Bauer erhält im Durchschnitt das 100-fache des Verdienstes eines
afrikanischen Kleinbauern an Subventionen. Sehen so faire Abkommen
aus? Allein in der kenianischen Milchwirtschaft werden EPAs zum
Verlust von etwa 625.000 Arbeitsplätzen führen, 65% der
verarbeitenden Industrie wäre im Fortbestand bedroht", erklärt Tanoh.
Gleichzeitig führen EPAs dazu, dass in AKP-Staaten Steuern für
europäische Konzerne gänzlich gestrichen und stattdessen
Massensteuern auf Konsum durchgesetzt werden. Dies würde wiederum die
Ärmsten betreffen. Tanoh: "EPAs setzen in den ärmsten Ländern eine
direkte Umverteilung von Arm zu reich in Gang."

Soziale Bewegungen, Bauernorganisationen, Gewerkschaften, kirchliche
Organisationen und Nichtregierungsorganisationen aus Afrika, der
Karibik, dem Pazifik und Europa fordern die Europäische Kommission
und die EU-Mitgliedsländer deshalb auf:

- keinen Druck auszuüben (wie etwa durch die Androhung, finanzielle
Mittel zu streichen), um die EPAs bis Ende 2007 abzuschließen,

- alternative Handelsabkommen zu entwickeln, die den
unterschiedlichen Entwicklungsstand der einzelnen Länder
berücksichtigen sowie Entwicklung, Menschenrechte, Nachhaltigkeit und
regionale Integration fördern,

- das Recht der AKP-Staaten auf Ernährungssouveränität, sowie ihr
Recht auf Schutz der eigenen Märkte anzuerkennen und zu unterstützen,

- ausreichende Beteiligung von Betroffenen und Parlamenten in
AKP-Ländern und EU zu garantieren,

- auf neue Themen wie Investitionen, Wettbewerb und öffentliche
Beschaffung zu verzichten.

Tanoh verweist auch auf die Illegalität der EU-Forderungen: "Laut dem
bisherigen Abkommen (dem Cotonou-Abkommen) dürfen nachfolgende
Handelsverträge keine Verschlechterung für die AKP-Staaten mit sich
bringen. Die Folgen der EPAs werden jedoch verheerend sein: Die
Arbeitslosigkeit wird weiter steigen, soziale Ungleichheit und Armut
zunehmen und die politischen Spielräume für eine nachhaltige
Entwicklung werden so gut wie abgeschafft. Wir lehnen die EPAs
entschieden ab", so Gyekye Tanoh vom African Trade Network.

* Eine aktuelle Auflistung der unterzeichnenden Organisationen aus 40
Ländern finden Sie unter http://www.epa2007.org/main.asp?id=439

** GSP-plus (General System of Preferences). Siehe dazu die
Oxfam-Studie: A matter of political will. How the European Union can
maintain market access for ACP countries in the absence of EPAs:
http://www.attac.at/EPA-downloads

Rückfragehinweis:
Mag. Elfriede Schachner, AGEZ-Geschäftsführerin
01/317 40 16 oder 0699 107 66 216; [email protected], www.agez.at
Mag. David Walch, Pressesprecher Attac Österreich
01/544 00 10; 0650/544 00 10, [email protected], www.attac.at

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