Haimbuchner: Begrüße Unterstützung Kapellers bei Protest gegen slowakische Benes-Erklärung

Wien (OTS) - "Begrüßenswert" ist für den Vertriebenensprecher der
FPÖ, NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner, die Unterstützung seitens der VP
und ihres Vertriebenensprechers Kapeller hinsichtlich der
freiheitlichen Kritik an der slowakischen Unantastbarkeitserklärung
bezüglich der Benes-Dekrete. "Nun hat nach der FPÖ auch die ÖVP
erkannt, dass die slowakische Handlungsweise verurteilt werden muss."

"Weiters unterstütze ich die Kontaktaufnahme mit dem ungarischen
Parlament, um eine gemeinsame Vorgehensweise der betroffenen Staaten
zu koordinieren. Daran sollten sich alle Parteien beider Staaten -
über ideologische Grenzen hinweg - beteiligen, um die slowakische
Erklärung rückgängig zu machen, welche im Widerspruch zu europäischen
Grundwerten und Menschenrechten steht", betonte Haimbuchner.

Für den FPÖ-Vertriebenensprecher ist "die Untätigkeit der Regierung -
sowohl des SPÖ-Kanzlers als auch der ÖVP-Außenministerin -
bedauerlich." Es sei zu hoffen, dass "Kapellers Unterstützung für den
freiheitlichen Vorstoß bei seinen Parteikollegen in der Regierung
Gehör finden wird."

Haimbuchner bekräftigte abschließend die Forderung der FPÖ: "Eine
wirklich effiziente Vorgehensweise für den europäischen Weg zur
Versöhnung muss nicht nur von den Parlamenten, sondern auch von den
Regierungen - wie in Ungarn bereits geschehen - unterstützt werden."

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub

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