Rossmann zu Finanzausgleich: Auch morgen keine Einigung zu erwarten

Wien (OTS) - "Eigentlich wollte die Regierung morgen bereits eine
Einigung beim Finanzausgleich verkünden, doch wieder einmal liegt
nichts vor. Für zentrale Themen gibt es noch keine Vorschläge -
darunter so wichtige Punkte wie Krankenanstalten, Pflege,
Grundsicherung", erklärte der Budget- und Finanzsprecher der Grünen,
Bruno Rossmann. "Der vorgezogene Finanzausgleich erweist sich bereits
jetzt als schwerer Fehler", so Rossmann, "denn weder wird - wie
eigentlich notwendig - die Bundesstaatsreform in Angriff genommen,
noch wird am derzeitigen Transfer-Chaos irgend etwas geändert
werden." Dabei könnte sich die Republik hier Hunderte Millionen,
möglicherweise Milliarden ersparen, die ihr bei Universitäten,
Schulen, Kindergärten massiv fehlen, kritisierte Rossmann.

"Die Regierung lässt hier die Dinge völlig schleifen. Es geht wieder
einmal nur um Macht, nicht um eine effiziente Verwendung von
Steuergeldern der BürgerInnen. Diese Regierung verfügt über eine
Zwei-Drittel-Mehrheit und es ist überhaupt nicht einzusehen, dass sie
so weiterwurschtelt wie bisher." Der Finanzausgleich ist, so
Rossmann, ein wichtiges Instrument für Wachstums-, Beschäftigungs-
und Regionalpolitik, sowie Klimaschutz. Die Regierung führt all dies
jedoch durch Machtspiele und den gegenwärtigen Proporz ad absurdum.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, [email protected]

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