EU-Agrarrat soll Stilllegung aufheben und Zuckerreform reparieren

Brüssel (AIZ) - Die Reparatur der Reform der Zuckermarktordnung
und die Herabsetzung der Verpflichtung zur Flächenstilllegung für die
kommende Ernte 2008 sollen Mittwoch und Donnerstag dieser Woche in
Brüssel die für die europäischen Landwirte wichtigsten
Tagesordnungspunkte auf der Tagung des Rates Landwirtschaft unter
Vorsitz des portugiesischen Landwirtschaftsministers Jaime Silva
sein. Weiters werden die Landwirtschaftsminister ihre politische
Debatte zum Reformvorschlag der EU-Kommission für den Weinmarkt
fortsetzen, um bis Dezember eine politische Einigung finden zu
können. Schließlich legt die Kommission den Ministern Vorschläge zur
Abstimmung auf den Tisch, Produkte aus drei gentechnisch veränderten
Maissorten in der Union auf den Markt bringen zu dürfen. Die stoßen
auf Österreichs Ablehnung. Es bedarf aber einer qualifizierten
Mehrheit der Minister gegen diese Vorschläge, um die Kommission daran
zu hindern, derartige Zulassungen im Alleingang durchzusetzen. Die
Kommission wird schließlich ihren Vorschlag zur Vereinfachung der
sogenannten Cross Compliance präsentieren, das ist die Bindung von
Direktzahlungen an die Einhaltung von Umwelt- und Tierschutzauflagen.

Die EU-Kommission schlug angesichts der global engen Versorgung
des Getreidemarktes und daraus resultierender rasanter
Preissteigerungen vor, den Satz der obligatorischen Stilllegung für
die Aussaat im Herbst 2007 und Frühjahr 2008 von derzeit 10% auf 0%
der mit Direktzahlungen versehenen Ackerfläche zu setzen. Dies soll
die Getreideproduktion der EU aus der kommenden Ernte 2008
stimulieren, nachdem die Ernte der EU-27 heuer mit rund 250 Mio. t
zum zweiten Mal in Folge mager ausgefallen ist und die Preise auf
einem historischen Hoch stehen. Gleichzeitig baute die EU ihre
Interventionsbestände von 14 Mio. t zu Beginn des Wirtschaftsjahres
2006/07 auf nur mehr rund 750.000 t im September 2007 ab. Der
Kommission fehlen damit die Möglichkeiten, durch Verkäufe von
Interventionsgetreide auf den Binnenmarkt preisdämpfend in das
Marktgeschehen einzugreifen.

Die Herabsetzung der verpflichtenden Flächenstilllegung auf 0%
könnte der EU aus der Ernte einen zusätzlichen Getreideertrag von 10
bis 17 Mio. t einbringen - je nachdem, ob die Landwirte auf diesen
zusätzlichen Flächen einen höheren Getreide- oder Ölsaatenanteil
aussäen.

Aufhebung der Stilllegungspflicht für Ernte 2008 erfüllt
österreichische Forderung

Da der Anbau für die Ernte 2008 zum Teil schon gelaufen ist und
die Landwirte rasch Rechtssicherheit für die Anbauplanung benötigen,
eilt ein Beschluss über die Flächenstilllegung zur Ernte 2008. So
will die Europäische Kommission das Beschlussverfahren extrem
abkürzen. Das Europäische Parlament hat seine dafür notwendige
Stellungnahme in seiner dieser Woche tagenden Plenartagung ins Auge
gefasst. Der Vorschlag der Kommission erfüllt eine wesentliche
Forderung Österreichs, die zur Entspannung der Marktsituation im
nächsten Erntejahr beiträgt, betonte Landwirtschaftsminister Josef
Pröll schon wiederholt im Vorfeld. Einige Mitgliedstaaten könnten im
Rat aber noch formelle Vorbehalte gegen den raschen Beschluss äußern,
da ihre Landwirtschaftsminister zuvor noch ihre nationalen Parlamente
in die Meinungsbildung einschalten müssten.

In der gesamten EU sind zurzeit 3,8 Mio. ha von der
obligatorischen Stilllegung betroffen. Bei einer Aufhebung der
Stilllegungspflicht könnten 1,6 bis 2,9 Mio. ha wieder in die
Erzeugung genommen werden. In Österreich sind rund 90.200 ha
landwirtschaftliche Fläche stillgelegt, auf rund 19.000 ha dieser
Bracheflächen werden aber nachwachsende Rohstoffe für die
Energieproduktion angebaut. Durch die Aufhebung der obligatorischen
Flächenstilllegung rechnen Experten des Agrarressorts damit, dass
etwa 35.000 ha der bisherigen Bracheflächen in Österreich nun wieder
für die Produktion aktiviert werden könnten.

Reparatur der EU-Zuckermarktreform: Anreize und Zwang zur
Quotenaufgabe

Einen weiteren Beschluss sollen die Minister zur Reparatur der am
01.07.2006 in Kraft getretenen Reform der EU-Zuckermarktordnung
fassen. Die EU steht unter Druck, durch die den
LDC-Entwicklungsländern zugestandenen Zuckerimporte sowie wegen des
Zuckerexportverbots der WTO mit ihrer Zuckerreform 5 bis 6 Mio. t
ihrer ursprünglich 17,4 Mio. t Zuckerquote dauerhaft aufzugeben. Die
Kommission sah dafür als Herzstück der Reform den sogenannten
Restrukturierungsfonds vor. Aus Abgaben aller EU-Zuckerproduzenten in
Höhe von insgesamt EUR 6,4 Mrd. honoriert der Fonds die freiwillige
Stilllegung von Zuckerquoten wettbewerbsschwächerer Zucker- und
Rübenproduzenten mit Prämien. Die Stilllegung lief aber bisher viel
zu zögerlich. Bisher wurden nur 2,2 Mio. t Quote freiwillig
zurückgelegt. Dem EU-Zuckermarkt drohen Millionen Tonnen Überschuss
mit der Konsequenz weiterer zwangsweiser Quotenkürzungen für alle
Produzenten ohne Entschädigung.

Unter massivem politischen Druck zahlreicher Mitgliedstaaten wie
auch Österreich erarbeitete die EU-Kommission schließlich bis zum
Sommer 2007 Vorschläge für eine Reparatur des Restrukturierungsfonds.
Mit dem Konzept von "Zuckerbrot und Peitsche" will sie die Anreize
zur freiwilligen Quotenaufgabe erhöhen und stellt gleichzeitig jenen,
die dieser Freiwilligkeit nicht folgen wollen, für die Zeit danach
die Rute ins Fenster.

Nach den neuen Vorschlägen sollen sich auch die
wettbewerbsfähigeren Hersteller in der EU an der Quotenrückgabe
beteiligen. Weiters ist vorgesehen, die Anreize zur Quotenrückgabe
auszubauen. Sollten in einer ersten Phase bis Februar 2008 dennoch
nicht ausreichende Zuckermengen vom Markt genommen werden, droht
danach in Phase zwei eine Kürzung ohne Prämien. Nach dem jüngsten
Kommissionsvorschlag sollen aber in der Schlussabrechnung allerdings
diejenigen Mitgliedstaaten verschont bleiben, die sich bis dahin in
besonderem Maße am Restrukturierungsfonds beteiligt haben. Die Rede
ist dabei von mindestens 13,5% Quotenaufgabe. Wichtigstes Element
dieses Vorschlages ist eine 10%ige freiwillige
Quotenrückgabemöglichkeit für die Rübenproduzenten im Wirtschaftsjahr
2008/09, ohne Vetorecht der Industrie und mit zusätzlichem Top-up für
die Bauern von EUR 237,50 pro aufgegebener Tonne.

Landwirtschaftsminister Pröll vertritt die Ansicht, dass am
Prinzip der freiwilligen Restrukturierung prinzipiell festgehalten
werden sollte. Er begrüßt ebenfalls das Initiativrecht für die
Rübenbauern, um den notwendigen Umstrukturierungsprozess zu stärken.
Das Zwei-Phasenmodell für die Anmeldung zur Restrukturierung im
Wirtschaftsjahr 2008/09 entspricht den Modellen, wie sie Prölls
Ressort zuvor vorgeschlagen hatte. Österreich zeigt sich auch damit
einverstanden, dass bereits unternommene Restrukturierungs-Bemühungen
auf Ebene der einzelnen Unternehmen berücksichtigt werden sollen.

Zu den neuen Zuckervorschlägen der Kommission dürfte sich im Rat
eine Mehrheit abzeichnen, sodass die Kommission bisher kaum
Bereitschaft zeigte, mit dem Eingehen auf Zusatzforderungen einzelner
Mitgliedstaaten um deren Stimmen zu werben.

Wein: Bis Dezember soll eine politische Einigung erfolgen

In der Reformdebatte um die EU-Weinmarktordnung streben alle
Beteiligten - Ratsvorsitz, Mitgliedstaaten und Europäische Kommission
- bis Dezember eine politische Einigung auf Ratsebene an. Die
formelle Annahme von Rechtstexten dürfte aufgrund der bis dahin noch
ausstehenden Stellungnahme des Europäischen Parlaments erst unter
slowenischem Vorsitz im ersten Halbjahr 2008 auf der Tagesordnung
stehen.

Eine weitere politische Diskussion der Minister im Rat diese Woche
soll diesen Plan einen Schritt weiterbringen. Aus der Reihe noch
offener Fragen werden die Minister diesmal aufgrund zweier Fragen des
Vorsitzes eine Debatte zum Problemfeld Aufzuckerung oder
Mostanreicherung und Auslaufen von Auspflanzrechten nach einem
freiwilligen Rodungsschema ab 2014 führen.

Österreich und die wichtigsten Wein erzeugenden Mitgliedstaaten
der nördlichen EU wie Deutschland und Frankreich sprechen sich für
die Beibehaltung der Aufzuckerung und der Auspflanzrechte aus,
während die südlichen Weinproduzenten gegenteilige Positionen
vertreten. Österreich will die Konzentration der Debatte auf
Zukunftsthemen wie die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit gelegt
sehen, anstatt weiterhin eine schon mehrheitliche Meinungsbildung wie
über das Ende der Krisendestillation neuerlich in Frage zu stellen.

Vorschlag zur Vereinfachung der Cross Compliance

Die Kommission wird den Ministern ihren Anfang September
verabschiedeten Vorschlag zur Vereinfachung der sogenannten Cross
Compliance präsentieren, das ist die Bindung von Direktzahlungen an
die Einhaltung von Umwelt- und Tierschutzauflagen. Ab dem kommenden
Jahr sollen Bagatell-Verstöße nicht mehr mit Kürzungen der
Direktzahlungen geahndet werden. Die EU-Kommission schlug dafür eine
Bagatell-Grenze von EUR 50,- vor. Die EU-Agrarminister hatten die
Kommission im Juni um verschiedene Vereinfachungen der Cross
Compliance gebeten. Nach einer ersten politischen Debatte dieser
Woche im Rat wollen die Landwirtschaftsminister dieses Dossier im
Dezember verabschieden, damit die Erleichterungen zu Beginn des
kommenden Jahres in Kraft treten zu können. Während der Beratungen im
Rat könnte es über die Höhe der Bagatell-Grenze aber noch einmal
Auseinandersetzungen geben. Viele EU-Mitgliedstaaten hatten im Juni
EUR 100,- als Grenze gefordert.

Auch Landwirtschaftsminister Pröll gehen die vorgeschlagenen
Vereinfachungen noch zu wenig weit und er sieht sie nur als ersten
Schritt. Eine weitere Auseinandersetzung mit den von den Landwirten
oft als zu kompliziert und teilweise sogar schikanös kritisierten
Bestimmungen könnte auch noch im Zuge des Health Check der GAP
erfolgen.
(Schluss) pos

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