Moser fordert verpflichtende Ausrüstung der Exekutive mit Alkohol-Vortestgeräten

Wien (OTS) - Die Minister Faymann und Platter zeigten sich gestern
einig, auf die Ergebnisse einer Arbeitsgruppe zum Thema
Verkehrssicherheit und Alkohol am Steuer warten zu wollen. Den Grünen
geht die Sache zu langsam. "Wer Alkohol am Steuer wirksam bekämpfen
will, muss sofort Maßnahmen setzen" moniert die Verkehrssprecherin
der Grünen, Gabriela Moser. Die verpflichtende Ausrüstung aller
Kontrollfahrzeuge der Exekutive mit Alkohol-Vortestgeräten und eine
weitere Intensivierung der Kontrolltätigkeit sei ein Muss.

Alkohol-Vortestgeräte hätten den Vorteil, dass sie im Gegensatz zum
Alkomaten sofort ein Ergebnis zeigen. LenkerInnen, bei denen kein
nennenswerter Atemalkohol festgestellt wird, könnten sofort
weiterfahren. Wenn sich der Verdacht einer Beeinträchtigung durch
Alkohol erhärtet, muss sich die oder der Betroffene ohnehin dem
Alkomattest unterziehen. Moser: "Damit wäre die weitere
Effizienzsteigerung in der Kontrolltätigkeit möglich, die angesichts
der hohen Zahl an Alko-Unfällen nötig ist."

Die Finanzierung für die flächendeckende Ausrüstung von
Kontrollfahrzeugen mit den entsprechenden Vortestgeräten könnte aus
Einnahmen von Strafmandaten beziehungsweise Organstrafen, die gemäß
Straßenverkehrsordnung verhängt wurden, erfolgen. "Eine Änderung des
Aufteilungsschlüssels, der derzeit nur 10% der Einnahmen an den Bund
fließen lässt, wäre in diesem Fall notwendig: 50 Prozent an die
Exekutive, 50% an die Straßenerhalter" schlägt Moser vor.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, [email protected]

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