Parnigoni zu Platter: Evaluierung des Fremdenrechts rasch beginnen

Wien (SK) - SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni verlangt von
Innenminister Platter, dass die Evaluierung des Fremdenrechts rasch
angegangen wird. Bestätigt sieht er sich dabei von
Verfassungsgerichtshofpräsident Karl Korinek, der heute im
Ö1-Mittagsjournal auf die bekannten Mängel des Fremdenrechts
hingewiesen hat (manche Regelungen seien unverständlich, und es gebe
immer wieder Fälle, die unbefriedigend gelöst werden). Parnigoni
dazu: "Der Innenminister sollte dieses Signal vom VfGH-Präsidenten
ernst nehmen." ****

Für Korinek ist es nicht verständlich, dass der Innenminister
trotz der auf der Hand liegenden Mängel beim Fremdenrecht bis 2009
mit einer Evaluierung warten will. Diese Haltung teilt auch der
SPÖ-Sicherheitssprecher, denn beim Fremdenrecht brauche es humanitäre
Lösungen, "hier soll sich Platter den Herausforderungen stellen, und
zwar rasch".

Als positiv hob Parnigoni hervor, dass es jetzt bald die von der
SPÖ geforderte Integrationsplattform geben wird. Und er sagte Platter
auch Unterstützung zu, damit man jetzt sehr rasch zu einem
Asylgerichtshof kommt, um die Dauer von Asylverfahren deutlich zu
verkürzen. (Schluss) wf

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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