Justizausschuss beschließt Gesetz über grenzüberschreitende Verschmelzung von Kapitalgesellschaften

Mehr Rechtssicherheit, weniger Kosten und administrative Hürden bei grenzüber-schreitenden Fusionen

Wien (PWK680) - Österreichische Kapitalgesellschaften werden künftig leichter über die Landes-grenzen hinweg mit anderen Unternehmen aus der Europäischen Union fusionieren können. Der Justizausschuss des Nationalrates hat heute das Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz 2007 beschlossen, mit dem der gesellschaftsrechtliche Teil der Richtlinie 2005/56/EG über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen EU-Mitgliedstaaten ins ös-terreichische Recht umgesetzt wird. Die Richtlinie regelt die grenzüberschreitende Ver-schmelzung von Kapitalgesellschaften unterschiedlichen Rechts und unterschiedlicher Rechtsformen. Eine solche Verschmelzung war im Recht der Mitgliedsstaaten der EU bisher entweder gar nicht möglich oder mit zahlreichen rechtlichen und tatsächlichen Schwierig-keiten behaftet.

"Das neue Gesetz wird vor allem kleinen und mittleren Unternehmen Vorteile bringen. Sie können einfacher, mit niedrigeren Kosten und mit hoher Rechtssicherheit über die Landes-grenzen hinweg Kooperationen eingehen und Umstrukturierungen durchführen. Das war bisher nur auf Umwegen möglich und wegen des Aufwandes und der Kosten oft nur für Großunternehmen attraktiv" erläutert Dr. Rosemarie Schön, Leiterin der Abteilung für Rechtspolitik der WKÖ.

Zur Umsetzung derjenigen Bestimmungen der Richtlinie, die die Ar-beitnehmermitbestimmung bei grenzüberschreitenden Fusionen sichern, hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit einen gesonderten Gesetzesentwurf vorgelegt.

Das Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz bedingt auch Änderungen im Aktiengesetz, im GmbH-Gesetz, im Unternehmensgesetzbuch, im Firmenbuchgesetz, im Gerichtsgebührengesetz und im Rechtspflegergesetz.

Der Beschluss des Justizausschusses bietet nunmehr für Verschmelzungen einen sicheren rechtlichen Rahmen für Unternehmen. "Das neue Gesetz schafft einen Ausgleich der Inte-ressen von Minderheitsgesellschaftern und Gläubigern einerseits und den Interessen der beteiligten Gesellschaften an einem effizienten Verfahren im Interesse des Wirtschafts-standortes Österreich andererseits" führt Schön abschließend aus. (Rh)

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