Heribert Donnerbauer einstimmig zum neuen Obmann im Justizausschuss gewählt

Wien (ÖVP-PK) - ÖVP-Justizsprecher Abg. Mag. Heribert Donnerbauer wurde heute, Donnerstag, einstimmig zum neuen Obmann im Justizausschuss gewählt. Er tritt damit die Nachfolge von Dr. Maria Theresia Fekter an, die zur Volksanwältin bestellt wurde. Es sei dies eine "großartige Aufgabe und große Herausforderung", freut sich Donnerbauer. Zum Nachfolger Donnerbauers als Obmann-Stellvertreter wurde der ÖVP-Abgeordnete Mag. Peter Michael Ikrath gewählt. ****

"Ich sehe den Justizausschuss als eine der wichtigen Drehscheiben für die Justizentwicklung in Österreich. Das Recht und die Justiz im Besonderen dürfen kein Selbstzweck sein, sondern müssen vor allem den Menschen und deren sozialer und wirtschaftlicher Absicherung dienen. In diesem Sinne muss Justizpolitik ausgewogene rechtliche Rahmenbedingungen für das Zusammenleben schaffen, den sozialen Frieden durch eine funktionierende unabhängige Justiz sicherstellen und die Bürgerinnen und Bürger effizient vor Gewalt und kriminellen Übergriffen schützen", führte Donnerbauer aus. Sein Bestreben sei es, "durch eine ausgewogene und objektive Vorsitzführung, eine gute und partnerschaftliche Zusammenarbeit mit dem Justizministerium und eine konsensorientierte Kooperation mit allen Fraktionen dazu einen Beitrag zu leisten."

Der Jurist Heribert Donnerbauer, geboren am 4. August 1965, ist seit 2. Juli 2001 für die ÖVP im Nationalrat. Donnerbauer ist seit dem Jahr 2000 Bezirksparteiobmann der ÖVP in Hollabrunn im niederösterreichischen Weinviertel und seit 2005 Vizebürgermeister von Hardegg. Während seines Jus-Studiums hat er als Versicherungsangestellter gearbeitet, seit 1998 ist er als Rechtsanwalt tätig. Donnerbauer ist verheiratet und Vater zweier Töchter im Alter von 16 und 18 Jahren.

Weitere Themen im Justizausschuss

Der heutige Justizausschuss befasst sich weiters mit dem Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz. So soll ein Bundesgesetz über die grenzüberschreitende Verschmelzung von Kapitalgesellschaften in der Europäischen Union geschaffen werden. Diese Regierungsvorlage dient in erster Linie der Umsetzung einer EU-Richtlinie.

Ebenfalls auf der Tagesordnung ist eine Schuldenberatungs-Novelle. So soll ein sogenanntes "Schuldenberatungszeichen" im Gesetz verankert werden, dessen Führung den "anerkannten Schuldenberatungsstellen" vorbehalten sein soll. Behandelt wird auch ein Zusatzprotokoll gegen die Schlepperei von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität.
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