Heribert Donnerbauer einstimmig zum neuen Obmann im Justizausschuss gewählt

Wien (ÖVP-PK) - ÖVP-Justizsprecher Abg. Mag. Heribert Donnerbauer
wurde heute, Donnerstag, einstimmig zum neuen Obmann im
Justizausschuss gewählt. Er tritt damit die Nachfolge von Dr. Maria
Theresia Fekter an, die zur Volksanwältin bestellt wurde. Es sei dies
eine "großartige Aufgabe und große Herausforderung", freut sich
Donnerbauer. Zum Nachfolger Donnerbauers als Obmann-Stellvertreter
wurde der ÖVP-Abgeordnete Mag. Peter Michael Ikrath gewählt. ****

"Ich sehe den Justizausschuss als eine der wichtigen Drehscheiben für
die Justizentwicklung in Österreich. Das Recht und die Justiz im
Besonderen dürfen kein Selbstzweck sein, sondern müssen vor allem den
Menschen und deren sozialer und wirtschaftlicher Absicherung dienen.
In diesem Sinne muss Justizpolitik ausgewogene rechtliche
Rahmenbedingungen für das Zusammenleben schaffen, den sozialen
Frieden durch eine funktionierende unabhängige Justiz sicherstellen
und die Bürgerinnen und Bürger effizient vor Gewalt und kriminellen
Übergriffen schützen", führte Donnerbauer aus. Sein Bestreben sei es,
"durch eine ausgewogene und objektive Vorsitzführung, eine gute und
partnerschaftliche Zusammenarbeit mit dem Justizministerium und eine
konsensorientierte Kooperation mit allen Fraktionen dazu einen
Beitrag zu leisten."

Der Jurist Heribert Donnerbauer, geboren am 4. August 1965, ist seit
2. Juli 2001 für die ÖVP im Nationalrat. Donnerbauer ist seit dem
Jahr 2000 Bezirksparteiobmann der ÖVP in Hollabrunn im
niederösterreichischen Weinviertel und seit 2005 Vizebürgermeister
von Hardegg. Während seines Jus-Studiums hat er als
Versicherungsangestellter gearbeitet, seit 1998 ist er als
Rechtsanwalt tätig. Donnerbauer ist verheiratet und Vater zweier
Töchter im Alter von 16 und 18 Jahren.

Weitere Themen im Justizausschuss

Der heutige Justizausschuss befasst sich weiters mit dem
Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz. So soll ein Bundesgesetz über
die grenzüberschreitende Verschmelzung von Kapitalgesellschaften in
der Europäischen Union geschaffen werden. Diese Regierungsvorlage
dient in erster Linie der Umsetzung einer EU-Richtlinie.

Ebenfalls auf der Tagesordnung ist eine Schuldenberatungs-Novelle. So
soll ein sogenanntes "Schuldenberatungszeichen" im Gesetz verankert
werden, dessen Führung den "anerkannten Schuldenberatungsstellen"
vorbehalten sein soll. Behandelt wird auch ein Zusatzprotokoll gegen
die Schlepperei von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum
Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende
organisierte Kriminalität.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

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