• 20.09.2007, 11:51:05
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Kössl zu Berger: Kinder schützen statt Haft erleichtern

Berger ist nicht Anwalt von verurteilten Straftätern

Wien, 20. September 2007 (ÖVP-PK) „Justizministerin Berger
sollte lieber darüber nachdenken, wie unsere Kinder besser
geschützt werden können, anstatt sich Hafterleichterungen für
Straftäter auszudenken“, so ÖVP-Sicherheitssprecher Günter Kössl.
Gerade angesichts jüngster Medienberichte ist Bergers ungebremstes
Vorpreschen in Richtung Hafterleichterungen absolut unverständlich.
So berichtet etwa die „Kronen Zeitung“ heute, dass jener
Freigänger, der unlängst ein sechsjähriges Mädchen missbraucht
haben soll, möglicherweise ein Serientäter sein könnte, der immer
in der Zeit seines Hafturlaubs zugeschlagen haben soll. ****

Was angesichts dieser und anderer Meldungen anzudenken wäre, so
Kössl weiter, sind härtere Strafen und Berufsverbote. Zudem ist die
Einrichtung der von Innenminister Platter angeregten
Sexualstraftäterdatei notwendig. Wenn Justizministerin Berger nun
ein Pilotprojekt mit „Electronic Monitoring“ – siehe Bericht im
aktuellen „News“ – startet, „steht zu befürchten, dass sie den
Ernst der Lage noch immer verkennt und ihrer Position ein falsches
Amtsverständnis zu Grunde legt. Schließlich ist sie nicht der
Anwalt von verurteilten Straftätern. Aufgabe der Justizministerin
ist es, für die Sicherheit der Menschen einzutreten“, so Kössl.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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