Kuntzl zum Kindergeld: Appell an Kdolsky einzulenken

Wien (SK) - "Im Sinne des gemeinsamen Anliegens bei der Novelle
zum Kindergeld eine bestmögliche Lösung für Österreichs Familien zustande zu bringen, sollte Familienministerin Kdolsky doch zumindest das Ergebnis des Verfassungsdienstgutachtens abwarten", appellierte SPÖ-Familiensprecherin Andrea Kuntzl an Ministerin Kdolsky hier einzulenken. Die Diskussion in den letzten Wochen und die zahlreichen Stellungnahmen der verschiedensten Familienorganisationen, haben eindeutig gezeigt, dass die Anhebung allein die Probleme mit der Zuverdienstgrenze nicht lösen kann und daher wird, nicht nur von der SPÖ, die zusätzliche Einführung einer Arbeitszeitgrenze vorgeschlagen. Von vornherein 'Nein' zu sagen, bringe nichts, besser wäre, die verbleibende Zeit zu weiteren Verhandlungen zu nützen, so die SPÖ-Familiensprecherin. ****

Die SPÖ hält ihre Zusage, dass das Kindergeld neu mit Anfang 2008 in Kraft tritt. "Wir wollen aber, dass das an sich gute flexible Kindergeld noch besser wird und das Gutachten des Verfassungsdienstes berücksichtigt wird, so wie es von Ministerin Kdolsky ursprünglich auch zugesagt wurde", so die SPÖ-Familiensprecherin. Die vielen Stellungnahmen in der Begutachtungsphase, etwa vom Österreichischen Institut für Familienforschung, vom Katholischen Familienverband, von der Volkshilfe, den Sozialpartnern oder der Caritas, haben unisono Veränderungen bei der Zuverdienstgrenze, wie etwa die Einführung einer Arbeitszeitgrenze gefordert.

"Wer die Arbeitszeit zugunsten der Betreuung seiner Kinder reduziert, soll Kindergeld ohne Zuverdienstgrenze beziehen können. Das macht es den Eltern leichter und ist auch einfacher zu kontrollieren. Eine Arbeitszeitbestätigung des Arbeitgebers würde ausreichen", so Kuntzl. "Die Familienministerin muss aus der Vergangenheit die richtigen Konsequenzen ziehen, es dürfen nicht die Fehler der alten Regierung fortgeschrieben werden, es muss klare und nachvollziehbare Regelungen geben", forderte Kuntzl abschließend. (Schluss) sl

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