Kuntzl zum Kindergeld: Appell an Kdolsky einzulenken

Wien (SK) - "Im Sinne des gemeinsamen Anliegens bei der Novelle
zum Kindergeld eine bestmögliche Lösung für Österreichs Familien
zustande zu bringen, sollte Familienministerin Kdolsky doch zumindest
das Ergebnis des Verfassungsdienstgutachtens abwarten", appellierte
SPÖ-Familiensprecherin Andrea Kuntzl an Ministerin Kdolsky hier
einzulenken. Die Diskussion in den letzten Wochen und die zahlreichen
Stellungnahmen der verschiedensten Familienorganisationen, haben
eindeutig gezeigt, dass die Anhebung allein die Probleme mit der
Zuverdienstgrenze nicht lösen kann und daher wird, nicht nur von der
SPÖ, die zusätzliche Einführung einer Arbeitszeitgrenze
vorgeschlagen. Von vornherein 'Nein' zu sagen, bringe nichts, besser
wäre, die verbleibende Zeit zu weiteren Verhandlungen zu nützen, so
die SPÖ-Familiensprecherin. ****

Die SPÖ hält ihre Zusage, dass das Kindergeld neu mit Anfang 2008
in Kraft tritt. "Wir wollen aber, dass das an sich gute flexible
Kindergeld noch besser wird und das Gutachten des Verfassungsdienstes
berücksichtigt wird, so wie es von Ministerin Kdolsky ursprünglich
auch zugesagt wurde", so die SPÖ-Familiensprecherin. Die vielen
Stellungnahmen in der Begutachtungsphase, etwa vom Österreichischen
Institut für Familienforschung, vom Katholischen Familienverband, von
der Volkshilfe, den Sozialpartnern oder der Caritas, haben unisono
Veränderungen bei der Zuverdienstgrenze, wie etwa die Einführung
einer Arbeitszeitgrenze gefordert.

"Wer die Arbeitszeit zugunsten der Betreuung seiner Kinder reduziert,
soll Kindergeld ohne Zuverdienstgrenze beziehen können. Das macht es
den Eltern leichter und ist auch einfacher zu kontrollieren. Eine
Arbeitszeitbestätigung des Arbeitgebers würde ausreichen", so Kuntzl.
"Die Familienministerin muss aus der Vergangenheit die richtigen
Konsequenzen ziehen, es dürfen nicht die Fehler der alten Regierung
fortgeschrieben werden, es muss klare und nachvollziehbare Regelungen
geben", forderte Kuntzl abschließend. (Schluss) sl

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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