Staatssekretärin Silhavy bei E-Government Ministerkonferenz in Lissabon

Wien (OTS) - Vom 19. bis 21. September 2007 findet in Lissabon die vierte E-Government Ministerkonferenz statt. An der alle zwei Jahre abgehaltenen Konferenz der für E-Government zuständigen Ministerinnen und Minister der EU-Mitgliedstaaten nimmt von österreichischer Seite Staatssekretärin Heidrun Silhavy teil.

Als Auftakt der Ministerkonferenz wurde eine Ministererklärung verabschiedet, die diesmal insbesondere die Themen der grenzüberschreitenden Interoperabilität, Verwaltungslastenreduktion, Inklusives E-Government sowie Transparenz und demokratische Beteiligung in den Mittelpunkt stellte.

In der Ministererklärung wird die im Juni 2005 von der Europäischen Kommission vorgelegte Mitteilung "i2010 - Eine europäische Informationsgesellschaft für Wachstum und Beschäftigung" bekräftigt, wonach Informations- und Kommunikationstechnologien als treibende Kraft dafür einzusetzen sind, um die Europäische Union bis zum Jahr 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt auszubauen.

Staatssekretärin Silhavy freute es im Anschluss an die verabschiedete Ministererklärung besonders, dass heuer der Mensch ins Zentrum gerückt wurde: "Wir müssen die Bürgerin und den Bürger, aber auch die Wirtschaft im Zentrum unserer Services der Verwaltung sehen - der Mensch ist im Mittelpunkt. Danach hat sich das Verwaltungshandeln zu orientieren. Diesen mir sehr wichtigen Aspekt konnten wir in der Ministererklärung fest verankern."

Die MinisterInnen waren sich einig, dass effiziente und hochqualitative öffentliche Leistungen für alle Menschen zugänglich sein müssen. Unabhängig von Alter oder physischen Einschränkungen, sollen E-Government Services allen Bürgerinnen und Bürger offen stehen. Die Staatssekretärin betonte, dass "ein integratives Vorgehen eine Kernaufgabe der österreichischen E-Government Strategie" sei und es ihr persönlich ein besonderes Anliegen sei, Barrierefreiheit und E-Inklusion hervorzuheben. Unter "E-Inklusion" versteht man das unionsweit gesteckte Ziel der Förderung einer Informationsgesellschaft, die alle Menschen einbezieht und niemanden zurückläßt.

Silhavy begrüßte, dass das Thema Datenschutz verstärkt Beachtung fand. "Wenn von effizienter Verwaltung und Reduktion von Mitteilungspflichten gegenüber staatlichen Stellen die Rede ist, wird mitunter der Eindruck erweckt, als sei der Datenschutz gleichsam eine Barriere. Begreifen wir ihn doch eher als Chance, um den Bürgerinnen und Bürgern Vertrauenswürdigkeit zu versichern! Geben wir den Menschen doch die Schlüssel in die Hand, um selbst über die Weitergabe ihrer Daten bestimmen zu können, schaffen wir Transparenz und Sicherheit.", betonte die Staatssekretärin.

Die MinisterInnen nehmen in ihrer Erklärung ausdrücklich Bezug auf die Dienstleistungs-Richtlinie, die von allen Mitgliedstaaten bis Ende 2009 umzusetzten ist. Ein Kernelement der Dienstleistungs-Richtlinie ist die grenzüberschreitende, vollelektronische Abwicklung bestimmter Verwaltungsverfahren mit dem Ziel der leichteren Marktzugänglichkeit für Unternehmerinnen und Unternehmer in anderen Mitgliedstaaten. Von der Dienstleistungs-Richtlinie erhofft man sich einen starken Impuls für mehr Wachstum und Beschäftigung. Immerhin entfallen rund 70 % des BIP und der Beschäftigung auf den Dienstleistungssektor. Einer Studie des dänischen Wirtschaftsforschungsinstituts Copenhagen Economis zufolge könnte die Umsetzung der Dienstleistungs-Richtlinie zu geschätzten 37 Milliarden Euro mehr Wirtschaftswachstum und 600.000 neuen Arbeitsplätzen führen.

"Mit dem österreichweiten elektronischen Informations- und Transaktionsportal Help.gv.at verfügen wir über einen Online One-Stop-Shop, der für die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie eine zentrale Rolle spielen wird."., betonte Silhavy. Tatsächlich verpflichtet die Dienstleistungsrichtlinie ab 2009 die Mitgliedstaaten dazu, eine Vielzahl von Verwaltungsverfahren grenzüberschreitend vollelektronisch abwickelbar anzubieten, wobei die Abwicklung umfassend zu verstehen ist - von der Antragstellung bis zur elekronischen Zustellung am Ende des Verfahrens. "Dazu bedarf es noch erheblicher Anstrengungen in allen Mitgliedstaaten. Die verabschiedete Ministererklärung ist ein wesentlicher Impuls, um die dafür erforderlichen Entwicklungen - interoperables elektronisches Identitätsmanagement, Anerkennung elektronischer Dokumente usw. -voranzutreiben". Heute wird im Rahmen der Ministerkonferenz außerdem die mit Spannung erwartete Untersuchung des E-Government Angebots in den Mitgliedsstaaten der EU präsentiert. Österreich errang mit seinem Angebot an E-Government-Dienstleistungen in den letzten Jahren Spitzenplätze und wurde im vergangenen Jahr erstmals Europameister, so Staatssekretärin Silhavy abschließend.

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Cornelia Zoppoth
Pressesprecherin von Staatssekretärin Silhavy
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