Rosenkranz: Chance nutzen, um Kindergeldgesetz jetzt tatsächlich weiter zu entwickeln

Wien (OTS) - Nachdem Kdolskys Kindergeld-Novelle heute im Ministerrat doch nicht beschlossen wurde, tritt die FPÖ-Familiensprecherin NAbg. Barbara Rosenkranz dafür ein, dies als "Chance zu nutzen, das Gesetz jetzt tatsächlich einer Weiterentwicklung in die richtige Richtung zu unterziehen".

Angesichts des aktuellen Tohuwabohu rund um die Rückzahlungen des Kinderbetreuungsgelds, wundert sich Rosenkranz, dass an der Zuverdienstgrenze so beharrlich festgehalten werde und spricht von politischer Naivität, sich das weiter aufzubürden. "Abgesehen davon ist die sogenannte Erhöhung der Zuverdienstgrenze durch den Wegfall der Härtefälleverordnung in Wahrheit eine Verminderung des möglichen Zuverdienstes um 590 Euro. Grundsätzlich gilt aber: Die Zuverdienstgrenze gehört weg. Den Eltern steht eine echte Wahlfreiheit zu", stellt Rosenkranz klar.

Weiters sei die im Gesetzesentwurf geplante Kurzzeitregelung jedenfalls mit einem finanziellen Verlust für die Eltern verbunden. Rosenkranz: "Das kann auf gar keinen Fall sein, zumal von den Betroffenen eine kurzfristige Entscheidung, unmittelbar nach der Geburt zu tätigen ist. Hier muss es eine Möglichkeit geben, die Entscheidung noch einmal zu korrigieren, weil diese nachhaltige Entscheidung - oft ohne Erfahrung mit Kindern - so kurz nach der Geburt nicht erwartet werden kann. Diese Regelung muss auf jeden Fall revidiert werden."

Die sogenannte Teilungsregelung ist für Rosenkranz ein unzulässiger Versuch, erwachsene Menschen zu erziehen und zu lenken. "Abgesehen davon, dass das Ziel, mehr Väter in die Betreuung zu bringen, nicht erreicht wurde, gilt auch hier: Die Freiheit zu entscheiden und unter verschiedenen Modellen der Kinderobsorge zu wählen, muss den Eltern überlassen bleiben", so die freiheitliche Familiensprecherin.

Die Ministerin sei nun gefordert, kluge Änderungen in das Gesetz mit einzubeziehen und einer Weiterentwicklung des bestehenden Gesetzes nicht mehr im Wege zu stehen. "Es wäre wünschenswert und für österreichische Eltern sehr zu begrüßen, wenn die von uns geforderte Ausweitung des Kinderbetreuungsgeldes auf drei Jahre umgesetzt würde", appelliert Rosenkranz. Zum anderen würde es keinen weiteren Aufschub vertragen, für das Kindergeld und eine gesetzlich geregelte und automatische Valorisierung sicherzustellen.

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