Rosenkranz: Chance nutzen, um Kindergeldgesetz jetzt tatsächlich weiter zu entwickeln

Wien (OTS) - Nachdem Kdolskys Kindergeld-Novelle heute im
Ministerrat doch nicht beschlossen wurde, tritt die
FPÖ-Familiensprecherin NAbg. Barbara Rosenkranz dafür ein, dies als
"Chance zu nutzen, das Gesetz jetzt tatsächlich einer
Weiterentwicklung in die richtige Richtung zu unterziehen".

Angesichts des aktuellen Tohuwabohu rund um die Rückzahlungen des
Kinderbetreuungsgelds, wundert sich Rosenkranz, dass an der
Zuverdienstgrenze so beharrlich festgehalten werde und spricht von
politischer Naivität, sich das weiter aufzubürden. "Abgesehen davon
ist die sogenannte Erhöhung der Zuverdienstgrenze durch den Wegfall
der Härtefälleverordnung in Wahrheit eine Verminderung des möglichen
Zuverdienstes um 590 Euro. Grundsätzlich gilt aber: Die
Zuverdienstgrenze gehört weg. Den Eltern steht eine echte
Wahlfreiheit zu", stellt Rosenkranz klar.

Weiters sei die im Gesetzesentwurf geplante Kurzzeitregelung
jedenfalls mit einem finanziellen Verlust für die Eltern verbunden.
Rosenkranz: "Das kann auf gar keinen Fall sein, zumal von den
Betroffenen eine kurzfristige Entscheidung, unmittelbar nach der
Geburt zu tätigen ist. Hier muss es eine Möglichkeit geben, die
Entscheidung noch einmal zu korrigieren, weil diese nachhaltige
Entscheidung - oft ohne Erfahrung mit Kindern - so kurz nach der
Geburt nicht erwartet werden kann. Diese Regelung muss auf jeden Fall
revidiert werden."

Die sogenannte Teilungsregelung ist für Rosenkranz ein unzulässiger
Versuch, erwachsene Menschen zu erziehen und zu lenken. "Abgesehen
davon, dass das Ziel, mehr Väter in die Betreuung zu bringen, nicht
erreicht wurde, gilt auch hier: Die Freiheit zu entscheiden und unter
verschiedenen Modellen der Kinderobsorge zu wählen, muss den Eltern
überlassen bleiben", so die freiheitliche Familiensprecherin.

Die Ministerin sei nun gefordert, kluge Änderungen in das Gesetz mit
einzubeziehen und einer Weiterentwicklung des bestehenden Gesetzes
nicht mehr im Wege zu stehen. "Es wäre wünschenswert und für
österreichische Eltern sehr zu begrüßen, wenn die von uns geforderte
Ausweitung des Kinderbetreuungsgeldes auf drei Jahre umgesetzt
würde", appelliert Rosenkranz. Zum anderen würde es keinen weiteren
Aufschub vertragen, für das Kindergeld und eine gesetzlich geregelte
und automatische Valorisierung sicherzustellen.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub

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