Kukacka: Die Landesmehrheit an der Energie AG ist auch durch Bundesverfassungsgesetz abgesichert!

Offensichtlich fürchtet SPÖ-Haider, dass Bundeskanzler Gusenbauer umfällt!

Wien (ÖVP-PK) - Tiefes Misstrauen gegen Bundeskanzler Gusenbauer und die Bundes-SPÖ hegt offenbar der oberösterreichische SPÖ-Chef LH-Stv. Erich Haider, weil er es für nötig hält, gegen die Privatisierung der Energie AG (EAG) mit einer Volksbefragung zu Felde zu ziehen, statt auf die Standfestigkeit von Bundeskanzler Gusenbauer bei der Einhaltung bundesgesetzlicher Vorschriften zu vertrauen, stellte heute, Mittwoch, ÖVP-Abg. Mag. Helmut Kukacka fest. ****

Haider packt - wie schon bei der VOEST-Privatisierung - erneut die Angstparolen vor einer Privatisierung der EAG aus und geht mit dem Ausverkauf des oberösterreichischen Wassers hausieren, obwohl längst sichergestellt ist, dass die Verfügungsrechte über die oberösterreichischen Wasserreserven beim Land Oberösterreich verbleiben. Dabei unterschlägt er ganz bewusst die Tatsache, dass ÖVP und Grüne in Oberösterreich beschlossen haben, nur 49 Prozent der EAG zu privatisieren und für stabile österreichische Kernaktionäre zu sorgen, kritisiert Kukacka.

Aber selbst wenn ÖVP und Grüne in der Landesregierung und im Landtag eine darüber hinausgehende Privatisierung beschließen würden, geht das nicht, weil im "Bundesverfassungsgesetz, mit dem die Eigentumsverhältnisse an den Unternehmen der österreichischen Elektrizitätswirtschaft geregelt werden" festgeschrieben ist, dass "vom Aktienkapital der Österreichischen Elektrizitätswirtschafts-Aktiengesellschaft (Verbundgesellschaft) mindestens 51 Prozent im Eigentum des Bundes stehen müssen" (Art. 2, Paragraph 1). Ausdrücklich ist weiters angeführt: "Von den Anteilsrechten an den Landesgesellschaften müssen mindestens 51 Prozent im Eigentum von Gebietskörperschaften stehen" (Art. 2, Paragraph 2). Von dieser Bestimmung ist natürlich auch die EAG erfasst, wobei dieses Gesetz im Verfassungsrang steht und vom Nationalrat nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit, also mit Zustimmung der Bundes-SPÖ, abgeändert werden kann.

Die Mehrheit der öffentlichen Hand an der Energie AG ist damit doppelt abgesichert und politisch von allen Parteien unbestritten. Möglicherweise befürchtet Haider aber, dass die SPÖ und ihr Bundeskanzler Gusenbauer auch in dieser Frage umfallen könnte und führt deshalb seine Kampagne der Verdrehung der tatsächlichen Rechtssituation konsequent weiter.

Die Oberösterreicher aber wissen - das zeigen auch die Umfragen zu diesem Thema - dass sie sich auf das Wort von Landeshauptmann Pühringer verlassen können. Auch in Zukunft bleibt die EAG mehrheitlich in öffentlicher Hand und damit die Verfügungsgewalt über die oberösterreichische Strom- und Wasserversorgung in unserem Land, schloss Kukacka.
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