• 19.09.2007, 11:45:49
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Hauser: FPÖ für erweiterte Prüfkompetenz der Landesrechnungshöfe

Wien (OTS) - Wie der freiheitliche Rechnungshofsprecher NAbg. Mag.
Gerald Hauser heute im Anschluss an die Ausschusssitzung erklärte,
unterstütze die FPÖ die Forderungen des Rechnungshofs nach
Einbeziehung der Direktzahlungen bzw. Direktförderungen der EU, der
Überprüfung aller Gemeinden, also auch jener mit weniger als 20.000
Einwohnern, und von Unternehmungen ab einer Beteiligung der
öffentlichen Hand von 25 Prozent voll und ganz.

Außerdem fordert die FPÖ eine erweiterte Prüfkompetenz der
Landesrechnungshöfe, die wie der in Tirol hervorragende Arbeit
leisten, deren Prüfkompetenz aber bei weitem nicht ausreichend sei
und zudem vom Landtag beschnitten werde. "Wenn man Überprüfungen des
Landesrechnungshofs als ausgesprochen gute Beratung betrachtet,
verstehe ich diese Blockadehaltung des Landtags und des
ÖVP-Rechnungshofsprechers Gahr ganz und gar nicht", meinte Hauser.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub

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