Rossmann zu FMA/OeNB: Umfassende Reformen der Aufsicht nötig!

Wien (OTS) - "Der Banken-Untersuchungsausschuss hat klar
aufgezeigt, dass für die Stabilisierung des österreichischen
Finanzmarktes umfassende Reformen dringend nötig sind. Die jüngsten
Signale aus dem Finanzministerium deuten jedoch darauf hin, dass
lediglich ein Herumschieben von Kompetenzen zwischen FMA und OeNB
geplant ist.", kritisiert Bruno Rossmann, Finanzsprecher der Grünen.
"SPÖ und ÖVP scheint es nicht darum zu gehen, den Finanzplatz
nachhaltig zu stärken. Sie arbeiten lediglich daran, bestehende
Institutionen umzufärben um damit ihren Zugriff zu sichern."

"Derzeit bestimmt der Proporz die Überlegungen. Und auch der heute
von Staatssekretär Matznetter erwähnte Entschließungsantrag der
Koalition ist nicht mehr als ein beschämender Kompromiss, ein
wahrlich allerkleinster gemeinsamer Nenner. Was der österreichische
Finanzplatz jedoch benötigt, sind echte Reformen!", so Rossmann.
Reformbedarf habe sich nicht nur bei der Organisation der
Aufsichtsbehörden gezeigt, sondern darüber hinaus auch in einer
Vielzahl weiterer Themenkreise: Interne Revision, Aufsichtsrat,
Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Staatskommissäre, Konsumenten- und
Anlegerschutz, Internationale Kooperation oder Geldwäsche. "Zu den
jüngsten Signalen aus dem Finanzministerium, die lediglich auf das
Zuschanzen von Macht und Proporz hindeuten, kann ich nur sagen: Damit
ist der nächste Skandal vorprogrammiert!"

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

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