Einem: Es geht um eine politische Lösung mit dem Iran

Wien (SK) - "Wir sprechen uns mit aller Entschiedenheit für eine
politische Lösung im Konflikt mit dem Iran aus", erklärte der
außenpolitische Sprecher der SPÖ, Caspar Einem, heute gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst. "Ein militärisches Eingreifen kann nur zu einem
Desaster führen, das jenes im Irak noch deutlich übertrifft", so
Einem weiter. ****

Der Westen, die EU und auch Österreich müssten allerdings den
ständigen Drohungen des iranischen Staatspräsidenten gegen Israel mit
aller Klarheit und Härte entgegen treten. "Das Bekenntnis
Ahmadinedschads, Israel von der Landkarte tilgen zu wollen, ist
absolut unannehmbar und verlangt glasklare Antworten. Derartige
Drohungen sind durch keinen Staat bzw. seine Repräsentanten und gegen
keinen Staat akzeptabel", so Einem.

In der Nuklearfrage sei allerdings engste Kooperation mit der
Internationalen Atomenergiebehörde sinnvoll und nötig. Und es müsse
auch in Betracht gezogen werden, dass die iranischen Behauptungen,
sie beabsichtigten nicht, die Atombombe zu bauen, ernst gemeint
seien, zumal wesentliche Kräfte innerhalb des iranischen politischen
Regimes klar gegen einen Bau der Atombombe eintreten würden. "Ich bin
keineswegs blauäugig in dieser Frage. Aber ich trete dafür ein, dass
souveräne Staaten auch ernst, jedoch dann auch beim Wort genommen
werden." Entscheidend könnte dabei etwa sein, dass vor allem die USA
direkte Gespräche mit Teheran führten. "Man sollte nicht vergessen -
und dem Iran ist diese Tatsache zweifellos bewusst - dass etwa Indien
die Atombombe hauptsächlich deshalb entwickelt hat, um international
endlich ernst genommen zu werden. Und es hat funktioniert. Jetzt
paktieren die USA und Indien in Atomfragen", erläuterte Einem. "Wir
sollten jedenfalls vermeiden, dass Teheran die Atombombe vor allem
deshalb will, um endlich von den USA ernst genommen zu werden."

Daher: "Eine klare Absage an einen Militärschlag gegen den Iran.
Und eine ebenso klare Absage an jede Vernichtungsphantasie gegen
andere Staaten. Aber ein Bekenntnis zu einer politischen Lösung unter
Einsatz aller denkbaren Instrumente. In erster Linie aber von
direkten Gesprächen", schloss Einem. (Schluss) js/mp

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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