Swoboda: Kosovofrage "Testfall für Europa"

Buchpräsentation: "Conflict and Renewal: Europe Transformed - Essays in Honour of Wolfgang Petritsch"

Wien (SK) - "Wolfgang Petritsch ist weder Technokrat noch
Populist, sondern ein homo politicus, der verschiedene Dimensionen des öffentlichen Lebens zum Ausdruck bringt", betonte SPÖ-Europaabgeordneter Hannes Swoboda anlässlich der Präsentation des Buches "Conflict and Renewal: Europe Transformed - Essays in Honour of Wolfgang Petritsch", das anlässlich des 60. Geburtstages des renommierten Diplomaten erscheint. Es enthält u. a. Beiträge von Jean Ziegler oder Madeleine Albright. Swoboda, gemeinsam mit Christophe Solioz Herausgeber des Werkes, wies darauf hin, dass das Buch auch als Appell an Europa verstanden werden solle. Europa müsse endlich zu einer starken gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik finden. ****

Hannes Swoboda bemerkte, dass es auf dem Balkan noch immer zwei konfliktträchtige Situationen gebe. So seien in Bosnien-Herzegowina zahlreiche Probleme ungelöst, vielleicht auch, so Swoboda, weil Petritschs Nachfolger als Hohe Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina "nicht mit der gleichen Sensibilität" agiert hätten wie der österreichische Diplomat. Zum zweiten sei der Kosovokonflikt noch ungelöst, dieser sei "ein Testfall für Europa". Jetzt müsse die Zeit genützt werden, um eine gemeinsame europäische Position zu finden. "Die Bürger erwarten sich ein möglichst einheitliches Vorgehen", unterstrich der stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Europas. Gerade jetzt, wo um einen gemeinsamen Verfassungstext gerungen werde, müsse eine gemeinsame Linie präsentiert werden.

In der Kosovofrage habe es immer Unterschiede zwischen Sozialdemokraten und Konservativen gegeben, so Swoboda. Die Sozialdemokraten seien immer der Meinung gewesen, dass mit einer Unabhängigkeit des Kosovos nicht alle Probleme gelöst seien. Wichtig sei auch, unterstrich der SPÖ-Europaabgeordnete, von Russland einzufordern, an einer Konstruktiven Lösung mitzuarbeiten.

Wolfgang Petritsch schloss sich Swobodas Ansichten zur Balkanfrage an. Er appellierte, dass der "Riesentanker EU" mit dabei sein müsse, um den noch notwendigen Diskurs bis 10. Dezember zu führen. Überdies sei der Kosovokonflikt auch ein Test für die EU in ihrem Verhältnis zu den USA und Russland. Vor allem Moskau müsse klar gemacht werden, dass es sich um ein gesamteuropäisches Problem handle und dass es im gemeinsamen Interesse sei, dass die Konfliktlösung gelinge. Erst wenn "das letzte Problem aus der Erbmasse Yugoslawiens" gelöst sei, könne sich diese Region auf ihre Zukunft und auf ihren Weg in die EU konzentrieren. (Schluss) sw

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