Kräuter fordert Richtlinien für Informations- und Werbekampagnen der Regierung

Wien (SK) - SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter erneuert
seine jahrelange Forderung nach verbindlichen Richtlinien für
Informations- und Werbekampagnen der Bundesregierung. Kräuter: "In
den vergangen Jahren hat Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel
verbindliche Spielregeln für Regierungswerbung stets strikt
abgelehnt. Die Krokodilstränen von Rauch-Kallat, Amon und Co zu
aktuellen Infomations- bzw. Werbeausgaben einzelner Ressorts sind
daher an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Ich fordere die ÖVP
neuerlich auf, in Verhandlungen für Richtlinien einzutreten, wie sie
der Rechnungshof, bestärkt und unterstützt von der Volksanwaltschaft
und dem Verfassungsgerichtshof, vorschlägt." ****

Schon im Jahr 2003 hatte der Rechnungshof klare Richtlinien für
Informations- und Werbekampagnen der Bundesregierung gefordert. Neben
Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit sollten sich
Informationen konkret auf die Tätigkeit der Bundesregierung bzw.
eines Ministeriums beziehen, den Sachinhalt vor die werbende Form
stellen und den Eindruck einer werbenden Einflußnahme zu Gunsten
einer Partei vermeiden.

Kräuter: "Die Handy-TV-Kampagne im Zusammenhang mit der Fußball-EM
erscheint nach den Rechnungshof-Kriterien gerechtfertigt. Eine
zielgerichtete Information von Anbietern aller Größenordnungen im
Interesse der wirtschaftlichen Chancengleichheit wäre auf andere
Weise kaum möglich gewesen." (Schluss) up/mm

Rückfragehinweis: SPÖ-Abgeordneter Günther Kräuter, 0664/1318872

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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