EU-Kommission: Mitteilung zum "Health Check" am 20. November

Brüssel (AIZ) - Der Fahrplan der EU-Kommission für den "Health
Check" der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) steht: Der Entwurf von
EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel wird in diesen Tagen fertig.
Präsentiert werden soll die Mitteilung vor der Öffentlichkeit am
20.11. Ab Mitte September dürften die Papiere über die
GAP-Entwicklung aber bereits mit den anderen Generaldirektionen und
Kommissaren diskutiert werden.

Langwierige Auseinandersetzungen der EU-Kommissare erwartet

Wegen der grundsätzlichen Ausrichtung des Papiers drohen schon
jetzt innerhalb der EU-Kommission langwierige Auseinandersetzungen.
Die Industrie- und Handelskommissare werden möglicherweise auf eine
schnellere Liberalisierung der GAP drängen, der Umweltkommissar
hingegen auf einem Rest an Flächenstilllegung bestehen. Für die
interne Diskussion sind zwei Monate anberaumt. Fischer Boel verfolgt
mit ihren Mitteilungen verschiedene Ziele, die nicht immer leicht
miteinander zu vereinbaren sind. Zunächst geht es um konkrete
Anpassungen der GAP im Jahr 2013. Dazu gehört beispielsweise das
Auslaufen der Flächenstilllegung oder von gekoppelten
Direktzahlungen. Bei den vorgeschlagenen Maßnahmen muss sich die
Kommission an der Durchsetzbarkeit gegenüber den EU-Mitgliedstaaten
und dem Europäischen Parlament orientieren. Andere Teile der
Mitteilungen, insbesondere wenn es um die langfristige Ausrichtung
der GAP geht, sind allgemeiner gehalten. Hier steht mehr das Ausloten
der Reaktionen im Vordergrund, um Erfahrungen für ein machbares
Politikkonzept für die Zeit nach 2013 zu gewinnen.

EU-Kommission: Abschaffung von Überflüssigem im Sinne der
Vereinfachung

"Wir erfinden im Health Check das Rad nicht neu", beschwichtigt
ein Mitarbeiter der EU-Kommission. Unter Bauernverbänden und
konservativen EU-Mitgliedstaaten soll möglichst kein unnötiger
Fehlalarm ausgelöst werden. Die Kommission möchte ihre Mitteilungen
nicht als eine neue Welle von Agrarreformen verstanden wissen.
Lediglich Überflüssiges soll im Sinne der Vereinfachung und der
Marktausrichtung abgeschafft werden. Dazu gehören die bisher
unterschiedlichsten Titel für einen Anspruch auf Direktzahlungen: Die
Flächenstilllegung, gekoppelte Direktzahlungen oder die
Energiepflanzenprämie sollen in den kommenden Jahren auslaufen. Zudem
ist vorgesehen, die Direktzahlungen in der EU-15 stärker als bereits
beschlossen zu kürzen, um die zweite Säule der GAP mit mehr
Finanzmitteln auszustatten.

Die Mitteilungen stellen schließlich in Frage, ob im Jahr 2013 und
darüber hinaus noch eine Begründung der Höhe der Direktzahlungen mit
Produktionsmengen von 2002 möglich ist. Für die Höhe der
Direktzahlungen an Landwirte mahnt die Kommission langfristig einen
überzeugenderen Berechnungsschlüssel an.

Bei der EU-Getreidemarktordnung prüft die Kommission, ob in den
kommenden Jahren die Interventionslager für Weizen und Gerste
überfüllt werden könnten. Die auslaufende Stützung für Mais könnte
Folgen für das Gleichgewicht von anderen Getreidesorten haben, warnt
die Kommission. Einschränkungen der Weizen- und Gerstenintervention
werden deshalb ins Auge gefasst. Schließlich sollen die Milchquoten
in der EU Schritt für Schritt erhöht werden, um das Quotensystem bis
2015 sanft auslaufen zu lassen.

Geplante Entscheidungen bei den kommenden Agrarministerräten

Im Übrigen sollen bei den Agrarministerräten im zweiten Halbjahr
2007 einige Entscheidungen fallen: Im September steht insbesondere
der Restrukturierungsfonds für Zucker auf der Tagesordnung und im
Oktober soll ein Minimilchpaket beschlossen werden. Für November ist
- wie angekündigt - die Mitteilung der EU-Kommission zum Health Check
vorgesehen und im Dezember sollen politische Einigungen zur
EU-Weinmarktordnung und zur Vereinfachung der Cross Compliance
erzielt werden.
(Schluss) mö

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