Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik der EU

Wien (WIFO) -
Mit der fünften Erweiterung in den Jahren 2004 und 2007 ist die EU
auf 27 Mitgliedsländer angewachsen. Der Prozess der stetigen
Erweiterung deutet zwar auf eine - zumindest ökonomisch betrachtet -
zunehmende Attraktivität der EU hin. Andererseits ist damit die
"Europamüdigkeit" der Bevölkerung gestiegen. Die letzte Erweiterung
um vorwiegend osteuropäische Staaten hat hauptsächlich politische
Motive: Sie trägt zur politischen Stabilität Europas bei. Dasselbe
wird für die künftige Aufnahme der anderen Balkanstaaten gelten. Im
Falle der Türkei sind die Meinungen in Europa gespalten. Wenn der
Prozess der Erweiterung in dieser Form anhält, ist eine EU der 40
Länder langfristig durchaus vorstellbar. Als Alternative zu einer
künftigen Erweiterungsstrategie verfolgt die EU die Europäische
Nachbarschafts- und Mittelmeerpolitik. Darüber hinaus unterhält die
EU vielfältige Handelsbeziehungen mit allen Regionen der Welt.

Neben der reinen Erweiterungspolitik verfolgt die EU mit der
Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) eine alternative Strategie,
um die Nachbarländer politisch und ökonomisch an die EU zu binden,
ohne sie integrieren zu müssen. Nach der großen EU-Erweiterung 2004
und 2007 werden weitgehend sicher die anderen Länder des Westbalkans
beitreten. Das vorrangige Ziel ist hier die politische Stabilisierung
dieser Region. Am schwierigsten erscheint derzeit die Integration der
Türkei; die 2005 begonnenen Beitrittsverhandlungen gerieten aus
mehreren Gründen (Zypernfrage, Ablehnung durch einige Länder der EU
15) ins Stocken. Grundsätzlich billigt die EU zwar jedem
"europäischen" Land das Recht zu, einen Antrag auf Mitgliedschaft zu
stellen; sie hat aber mit den Kopenhagener Beitrittskriterien
(institutionelle Stabilität, funktionsfähige Marktwirtschaft und
Fähigkeit, alle Pflichten der Mitgliedschaft zu übernehmen, auf der
Seite des Beitrittslandes, Aufnahmefähigkeit auf der Seite der Union)
genügend Spielraum, um nicht jedes Land aufnehmen zu müssen. Wenn der
Prozess der Erweiterung in dieser Form anhält, ist eine EU der 40
Länder langfristig durchaus vorstellbar.

Obwohl die europäische Integration von Anfang an ein
"Friedensprojekt" war, hatten die ersten vier Erweiterungen (zwischen
1973 und 1995) hauptsächlich ökonomische Motive. Die große (fünfte)
EU-Erweiterung von 2004 und 2007 war dagegen ein vorrangig politisch
motivierter Schritt, um die Teilung Europas zu beenden. Angesichts
der großen Einkommensunterschiede zwischen West- und Osteuropa
bedeutet sie entsprechende wirtschaftliche Probleme. Für viele
Unternehmen aus Westeuropa eröffneten sich dadurch neue
Expansionschancen, dennoch wird dieser politisch wohl begründete
Integrationsschritt vielfach als eine kostspielige
"Entwicklungshilfepolitik" empfunden und von der Bevölkerung der EU
15 teilweise mit Skepsis betrachtet.

Die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) wurde im Zusammenhang
mit der EU-Erweiterung im Jahr 2004 als Alternative für künftige
Erweiterungen entwickelt. Ihr Ziel ist es, die Entstehung neuer
Trennlinien zwischen der erweiterten EU und den Nachbarländern zu
verhindern und stattdessen Wohlstand, Stabilität und Sicherheit aller
Beteiligten zu stärken. Das Konzept der ENP ("A Ring of Friends")
wurde erstmals im Dezember 2002 in Brüssel vom damaligen
Kommissionspräsidenten Romano Prodi vorgestellt. Die ENP umfasst die
16 unmittelbaren Nachbarländer der EU; die Beziehungen zu Russland
werden im Rahmen einer Strategischen Partnerschaft entwickelt, die
vier "gemeinsame Räume" umfasst (Gemeinsamer Wirtschaftsraum,
Gemeinsamer Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts,
Gemeinsamer Raum der äußeren Sicherheit, Gemeinsamer Raum der
Forschung, Bildung und Kultur).

Zugleich verfolgt die EU im Rahmen des seit November 1995
laufenden Barcelona-Prozesses eine Mittelmeerpolitik, um 10
Mittelmeerländer (in Nordafrika, aber auch Israel, Jordanien, der
Libanon sowie die Palästinensische Autonomiebehörde) handelspolitisch
in die EU einzubinden.

Die EU unterhält darüber hinaus vielfältige Handelsbeziehungen zu
allen Regionen der Welt: einerseits zu den früheren Kolonien der
Mitgliedsländer in Afrika, der Karibik und im Pazifik (AKP-Staaten),
andererseits zu Entwicklungsländern. Freihandelsabkommen mit Staaten
oder Integrationsgemeinschaften in Lateinamerika, Südafrika und Asien
bestehen oder sind geplant. Die zahlreichen Freihandelsabkommen mit
dem Balkan werden durch ein einziges Freihandelsabkommen der EU mit
der Freihandelszone CEFTA-neu ersetzt: CEFTA-neu (Central European
Free Trade Agreement) umfasst 7 Balkanstaaten und Moldawien und
bildet so eine einheitliche Freihandelszone auf dem Balkan. Die
Ausweitung der bilateralen Handelsaktivitäten der EU mit dieser
Region wird auch das Wirtschaftswachstum in diesem Raum stimulieren.

Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dem WIFO-Monatsbericht
8/2007
(http://www.wifo.ac.at/wwa/jsp/index.jsp?fid=23923&id=29840&typeid=8&
display_mode=2)!

Rückfragehinweis:
Univ.-Prof. Dr. Fritz Breuss
Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung - WIFO
Tel. +43 1 798 26 01-220 * Fax. +43 1 798 93 86
mailto:[email protected]

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