"DER STANDARD"-Kommentar: "Ein Hoch dem Sommerloch" von Gerald John

Wien (OTS) - Was wurde nicht gejammert, als die große Koalition
antrat. Lähmende Langeweile werde sich wie Mehltau über die
politische Landschaft legen. Hinter dicken Polstertüren würden sich
Rot und Schwarz Posten auspackeln, um vor Publikum dann einträchtig
Pseudoreformen zu verkaufen. Die Zweidrittelmehrheit der
Regierungsparteien sei Gift für jede spannende Diskussion. Adieu,
Konfliktkultur der vergangenen Jahre.
Jetzt haben Rot und Schwarz einen ganzen Sommer lang gestritten - und
wieder ist es niemandem recht. Bürger empören sich über die
Wadlbeißerei, Kommentatoren kritisieren den Populismus,
Meinungsforscher konstatieren: Wer streitet, verliert.
Natürlich ist eine Koalition kein abgehobener Debattierklub.
Irgendwann muss sich aus einer Kakofonie, wie sie in den vergangenen
Wochen ertönte, ein Grundton abheben, nach dem die Regierung ihre
konkrete Politik ausrichtet. Aber was spricht dagegen, dass sich
Politiker in der Nebensaison, wenn ohnehin keine Entscheidungen
fallen, gegenseitig Argumente um die Ohren hauen?
Demokratie funktioniert nur dann richtig, wenn die Wähler auch über
die Positionen der politischen Bewerber Bescheid wissen. Doch so
manche Quelle, die Informationen verheißt, entpuppt sich als nicht
wirklich ergiebig. Parteiprogramme? Viel zu vage und pathetisch.
Wahlpamphlete? Da verspricht jeder jedem alles. Am deutlichsten
zeigen sich politische Unterschiede in öffentlich ausgetragenen
Debatten.
So gesehen war der abklingende "Sommerlochwahnsinn"
(Bildungsministerin Claudia Schmied) für aufmerksame Menschen sehr
lehrreich. Jeden Tag platzierten Mandatare neue Ideen, auf einige
davon hat die Welt nicht gewartet. Doch gerade heuer waren es
keinesfalls nur unterbeschäftigte Hinterbänkler, die mit politischen
Hirngespinsten wie der chemischen Kastration für Kinderschänder - so
ein ewiger Klassiker - an die Öffentlichkeit drängten.
Diskutiert wurden trotz aller Untergriffe vor allem Themen, deren
Bedeutung für die Gesellschaft nicht überschätzt werden kann. Dass
SPÖ und ÖVP dabei zu keiner einheitlichen Linie fanden, ist ein
Problem der Parteistrategen. Aber nicht des Publikums.
Beispiel Bildung: Die Debatte über Gesamtschule, Vorschuljahre und
AHS-Aufnahmeprüfungen förderte nicht nur das allgemeine Bewusstsein,
dass Österreichs Schulsystem einer mittleren Revolution bedarf. Sie
legte auch die tiefe Spaltung der ÖVP in dieser Frage frei.
Da gibt es immer noch Traditionalisten wie den Beamtengewerkschafter
Fritz Neugebauer, der Leistungstests für Dreijährige forderte. Doch
die alte Garde gerät zunehmend unter Druck, auch eine Folge der
verbalen Hitzeschlacht. Potenzielle Sympathisanten können sich
künftig ein präziseres Bild der ÖVP machen - und ihr Wahlverhalten
danach ausrichten: Ja zu Wiens Liberalen, Nein zu den Konservativen
im Bund. Oder eben umgekehrt.
Besser sichtbar wurden Fronten auch in der SPÖ, etwa im Streit über
die Steuerpolitik. Auf der einen Seite linke Stürmer wie
Sozialminister Erwin Buchinger, der von Umverteilung zugunsten der
Armen träumt. Auf der anderen Seite die vorsichtige Führungsriege um
Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, die bei Regierungsantritt - gemessen
an den Fakten, nicht den Versprechen - im Wesentlichen auf den einst
verteufelten Schüssel-Grasser-Kurs eingeschwenkt hat: Sparen fürs
Nulldefizit, Steuersenkungen für alle.
Die Debatte ist nun wieder im Fluss. Höhere Steuern auf
Vermögenswerte waren von der Koalition eigentlich schon ad acta
gelegt. Jetzt kokettiert sogar die ÖVP mit neuen Abgaben auf Miete
und Pacht. Das Sommerloch als Window of Opportunity.
Zum Selbstzweck darf der Wettstreit der Argumente freilich nicht
verkommen. Es liegt nun an den Regierenden von Rot und Schwarz, die
Dynamik aus den Debatten zu nützen und gute Ideen zu einer
schlüssigen Politik zu bündeln. Auch der schönste Sommer geht einmal
zu Ende.

Rückfragehinweis:
Der Standard
Tel.: (01) 531 70/445

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