Mölzer: Einstellung der Tätigkeit der EU-Grenzschutzagentur Frontex ist unfaßbarer Skandal!

Wien (OTS) - Als unfaßbaren Skandal bezeichnete heute der
freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer die Ankündigung der
EU-Grenzschutzagentur Frontex, in den nächsten Wochen ihre Tätigkeit
im Mittelmeer einzustellen. "Der Massenzustrom illegaler Zuwanderer
nach Europa reißt nicht ab und Brüssel verschließt die Augen vor
diesem Problem", kritisierte Mölzer. Zudem werde mit dieser
Entscheidung den potentiellen illegalen Immigranten in Afrika zu
verstehen gegeben, daß die Tore in die Europäische Union
sperrangelweit offenstehen. Daher sei zu befürchten, daß die illegale
Massenzuwanderung nach Europa in Zukunft noch weiter zu- anstatt
abnehmen werde, warnte der freiheitliche EU-Mandatar.

Wie wichtig eine konsequente Überwachung der Seegrenzen der EU sei,
belege die Tatsache, daß beispielsweise in Spanien in den ersten
sieben Monaten dieses Jahres gegenüber 2006 die Zahl der illegalen
Zuwanderer um mehr als 50 Prozent zurückgegangen ist. "Das ist eine
positive Entwicklung, die es fortzusetzen gilt", so Mölzer. Daher sei
es beschämend, daß Frontex in diesem Jahr nur ein Budget von 40
Millionen Euro zur Verfügung stehe. "Über den verschiedenen
EU-Agenturen, die laufend gegründet werden und deren Sinnhaftigkeit
mehr als fraglich ist, schüttet Brüssel das Füllhorn aus. Wenn es
aber um die Zukunft der historisch gewachsenen Völker Europas geht,
zeigt sich die EU-Zentrale knausrig. Offenbar fehlt dem politisch
korrekten EU-Polit-Establishment der Wille, sinnvolle Maßnahmen gegen
die illegale Massenzuwanderung zu ergreifen", stellte Mölzer fest.

Neben der Aufstockung der finanziellen Mittel für Frontex sei eine
EU-weite Rückführungspolitik für illegale Immigranten ein Gebot der
Stunde, meinte der freiheitliche EU-Mandatar. Weiters sei es auch
denkbar, die vom Zuwandererstrom betroffenen EU-Anrainerstaaten wie
Spanien, Italien oder Malta finanziell zu unterstützen, damit diese
ihre Seegrenzen besser schützen können. Vor allem aber sei es
wichtig, daß Brüssel endlich willens ist, die Völker Europas vor den
von der illegalen Massenzuwanderung ausgehenden Gefahren zu
schützen", schloß Mölzer.

Rückfragehinweis:
Dr. Bernhard Tomaschitz Tel: 0676/43 22 313

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