Rechtsanwälte fühlen sich von Gewerkschaft belästigt

Konflikt um 1.000,- Euro Mindestgehalt spitzt sich zu

Wien (GPA-DJP/ÖGB) - Der Konflikt um die kollektivvertragliche Verankerung von 1.000,- Euro Mindestgehalt für Beschäftigte von Rechtsanwälten spitzt sich zu. Die Rechtsanwaltskammern weigern sich beharrlich über die Umsetzung des Sozialpartnerabkommens zu "1.000,-Euro Mindestlohn" mit der zuständigen Gewerkschaft GPA-DJP zu verhandeln. Die GPA-DJP startete daraufhin eine E-Mail Protestaktion. Nun fühlen sich einige Spitzenfunktionäre der Rechtsanwaltskammer belästigt und haben Anzeige nach dem Telekommunikationsgesetz erstattet. ++++

Der stv. GPA-DJP-Bundesgeschäftsführer Karl Proyer nimmt die Anzeige zum Anlass, um über neue Aktionen nachzudenken: "Unser Arsenal an gewerkschaftlichen Protestmaßnahmen ist groß. Wir werden uns sicher nicht einschüchtern lassen." Zur Verbreiterung des Protestes wird die GPA-DJP als ersten Schritt Unterschriftenlisten über die Betriebsräte der GPA-DJP in Umlauf bringen.

Alles was Recht ist: 1.000,- Euro Minimum

In vier Bundesländern (Vorarlberg, Salzburg, Kärnten, Oberösterreich) gibt es derzeit überhaupt keinen Kollektivvertrag, in anderen Bundesländern wird die Verhandlung über eine Valorisierung verweigert. Damit torpedieren die Rechtsanwaltskammern das Sozialpartnerabkommen zur flächendeckenden kollektivvertraglichen Umsetzung von 1.000,- Euro Mindestlohn. Wie wichtig ein kollektiver Rechtsrahmen sei, würden auch die zahlreichen von Arbeiterkammern und GPA-DJP dokumentierten Konfliktfälle zeigen, erklärt Karl Proyer. Arbeitsrechtliche Konflikte seien auch in Rechtsanwaltsbüros keine Seltenheit.

"Wir bedauern sehr, dass es ausgerechnet bei den Rechtsanwälten im Unterschied zu hunderten anderen Branchen keine Bereitschaft zu Verhandlungen gibt. Bei anderen freien Berufen wie Wirtschaftstreuhändern, Architekten und Ziviltechnikern haben wir dagegen ein ausgezeichnetes sozialpartnerschaftliches Klima", so Proyer.

ÖGB, 24. August 2007 Nr. 489

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