Energiepolitik in Europa: EU-Kommission erwartet höhere Ölpreise

Wien (PWK605) - "Wir erwarten ein Mehr an Wettbewerb am
Energiesektor. Die EU hat sich die Liberalisierung des Energiemarkts
auf die Fahnen geschrieben. De facto bremst aber eine
Remonopolisierung die Effekte der Liberalisierung. Die Unternehmen
müssen hohe Strompreise zahlen, dieses Geld fehlt bei Kaufkraft und
Konjunkturentwicklung", so WKÖ-Präsident Christoph Leitl bei einer
gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Energiekommissar Andris Piebalgs,
heute Mittwoch, zum Abschluss der Reformgespräche beim Forum in
Alpbach.

Es gelte, so Leitl weiter, sich einer dreifachen Herausforderung
zu stellen: "Ein fairer Wettbewerb am Energiemarkt muss gewährleistet
sein, bei der Energieeffizienz muss ein Sprung nach vorne gemacht
werden und es muss eine Basis für den wirtschaftlich leistbaren
Ausbau Erneuerbarer Energien gelegt werden." Österreich liegt bei der
Energieeffizienz im EU-Ranking im Spitzenfeld. "Bei der Aufteilung
des 20%-Ziels der EU für die CO2-Reduktion und für den Anteil der
Erneuerbaren Energien am Gesamtverbrauch auf die Mitgliedsstaaten
fordert die WKÖ faire und realistische Vorgaben für Österreich. Unser
Land hat beim Co2-Reduktionsziel bereits hervorragende Vorleistungen
erbracht. Diese müssen von der EU bei der Vergabe weiterer
Effizienzziele stärker als bisher berücksichtigt werden", erklärte
der WKÖ-Präsident.

"Wir brauchen Deckelungen für energieintensive Betriebe, die
garantieren, dass diese im weltweiten Wettbewerb nicht benachteiligt
werden. Es nützt niemandem, wenn Unternehmen, die alle Umweltauflagen
erfüllen, in andere Kontinente abwandern", so Leitl, "denn die
sichere und nachhaltige Versorgung mit Energie zu wettbewerbsfähigen
Preisen ist eine essentielle Voraussetzung einer funktionierenden
Wirtschaft und damit eine der wichtigsten Säulen für mehr Wachstum
und Beschäftigung." Weiters begrüßte Leitl die Überlegungen einen
europaweiten Energieregulator einzurichten: "Dieser sollte
koordinierende Funktion haben und einheitliche europäische
Wettbewerbsstandards definieren. "Energiepolitik ist grundsätzlich
eine nationale Angelegenheit und soll es auch bleiben, aber wir
brauchen mehr europäische Koordination, um die Wettbewerbsfähigkeit
Österreichs und der EU am Energiemarkt abzusichern."

"Nur ein gut funktionierender Energiemarkt kann
Versorgungssicherheit gewährleisten", stellte EU-Energiekommissar
Andris Piebalgs fest: "Ohne Wettbewerb gibt es jedoch keinen
funktionierenden Markt." Einzige wirksame Maßnahme für eine Änderung
des Ist-Zustands ist nach Meinung der Kommission die effektive
Umsetzung der eigentumsrechtlichen Entflechtung der
Energieversorgungsunternehmen. Diese Forderung wird auch in dem - für
Mitte September angekündigten - Richtlinienvorschlag enthalten sein.

"Für Erdöl gibt es momentan keine Alternative. In den nächsten
fünf Jahren wird es zwar zu keiner Verknappung kommen, aber man muss
davon ausgehen, dass die Preise weiter steigen werden", so Piebalgs.
Hier sei es für Europa wichtig, die Verkehrspolitik effizienter
(weniger Spritverbrauch, mehr öffentlicher Verkehr) zu gestalten,
damit die Mobilität gewährleistet bleibt und dabei die Lebensqualität
nicht beeinträchtigt wird.

"Am Erdgasmarkt herrschen andere Voraussetzungen. Es gibt
Alternativen zu Erdgas wie zum Beispiel Steinkohle und besonders
Erneuerbare Energien. Allerdings müssten die europäischen Kapazitäten
bei der Gasspeicherung besser genutzt und der Ausbau von Erneuerbaren
Energien forciert werden. Die Zukunft gehört der Erneuerbaren
Energie", sprach sich der EU-Kommissar für eine bessere Vernetzung
der europäischen Staaten untereinander aus. Als wesentlichen Schritt
in Richtung Versorgungssicherheit und mehr Wettbewerb am europäischen
Markt sieht Piebalgs die rasche Umsetzung des Gaspipeline-Projekts
"Nabucco". Um die Realisierung dieses Projekts voranzutreiben hat die
Kommission die Ernennung von Jozias Van Aartsen, ehemaliger
Außenminister der Niederlande, zum europäischen Koordinator für
"Nabucco" als vorrangiges Infrastruktur-Projekt im Energiebereich
vorgeschlagen.

Bezüglich der nationalen Zielvorgaben bei der Erreichung des
europäischen Ziels, bis 2020 20% des Energieverbrauchs einzusparen,
ließ der EU-Kommissar mit einem neuen Vorschlag aufhorchen:
Investiert beispielsweise ein österreichisches Unternehmen in einem
anderen europäischen Land in Erneuerbaren Energien, dann könnte das
Einsparungsergebnis für Österreichs Reduktionsziele angerechnet
werden. (CK/TB)

Rückfragehinweis:
Wirtschaftskammer Österreich
Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik
Mag. Christina Kramer
Tel.: (++43) 0590 900-4222
mailto:[email protected]

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