Leitl und Hundstorfer: Sozialpartnerschaft - Erfolgsmodell mit Zukunft

Wien (PWK602) - "Erleben wir ein Sozialpartner- Revival ?" - diese
Frage stand Dienstag abends im Mittelpunkt eines Diskussionsrunde im
Rahmen der Alpbacher Reformgespräche.
Die Antwort von Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl und
ÖGB-Chef Rudolf Hundstorfer fiel eindeutig aus: "Nein, denn die
Sozialpartnerschaft war nie weg, sondern ständig aktiv und präsent.
Allerdings war der Stellenwert der Sozialpartnerschaft auch immer von
der Zusammensetzung der jeweiligen Regierung abhängig" Dass eine
große Koalition der Sozialpartnerschaft gut tue, sei aber kein
Geheimnis.

Einig zeigten sich beide Sozialpartner auch bei der Frage ob sie
seit dem Start der Großen Koalition, wie lange Jahrzehnte in der
Zweiten Republik, wieder als eine Art Nebenregierung agieren. Die
Siebzigerjahre, in denen Anton Benya und Rudolf Sallinger faktisch
gesagt hätten, wo es lang geht, seien eben "eine andere Zeit
gewesen", betonten Leitl und Hundstorfer unisono. Die Sozialpartner
seien Manager des Wandels und Partner der Regierung.

Aufgabe der Sozialpartner ist es, auch das "langfristige Denken"
zu pflegen und Strategien für die Zukunft zu entwickeln, betonte
Leitl. Die Sozialpartner ihrerseits sollten der Politik
"partnerschaftlich" gegenüber stehen, aber auch "mit Distanz", so
Leitl,"es geht um einen ordentlichen und konstruktiven Dialog mit
jeder demokratisch gewählten Regierung. Denn die Sozialpartnerschaft
ist nicht nur ein erfolgreiches Gesellschaftsmodell der
Vergangenheit, sondern ein gutes Modell auch für die Zukunft, um die
neuen Herausforderungen sowohl in Österreich, in der EU als auch in
einer global vernetzten Welt zu bewältigen".

Leitl legte eine Reihe von Kriterien dar, die für eine
"funktionierende Sozialpartnerschaft" neuen Zuschnitts gelten müssen.
So sollte sie vom "Willen zur sachlichen Problemlösung" und von der
Bereitschaft getragen sein, Themen von sich aus aktiv anzugehen. In
diesem Zusammenhang verweist Leitl auf gemeinsame Erfolge wie die
Abfertigung NEU, Verbesserung des Arbeitnehmerschutzes, den
Mindestlohn oder die Leiharbeiterregelung. Als die große
Herausforderung für die Zukunft sieht Leitl den gesamten
Bildungsbereich. "Hier gibt es für die Sozialpartnerschaft noch viel
zu tun. Ob nun bei der beruflichen Aus- und Weiterbildung, dem
Problem des Fachkräftemangel oder bei der Reform des gesamten
Bildungssystems - diese Themen müssen wir rasch in Angriff nehmen um
Österreich auch in Zukunft in einer globalen Welt gut positionieren
zu können", so Leitl.

Hundstorfer führte in seinem Statement aus, die
Sozialpartnerschaft wäre tatsächlich "überflüssig", wenn sie "sich
auf ihre 50-jährige Erfolgsgeschichte zurückziehen würde". Dies wäre
aber der falsche Weg, tatsächlich sei die Sozialpartnerschaft heute
"notwendiger denn je". Und zwar, so unterstrich der ÖGB-Präsident,
"nicht als Ersatzpartei oder als Nebenregierung", die Sozialpartner
sind vielmehr ein fixer Bestandteil des gesellschaftspolitischen
Lebens. Die Sozialpartner sind aufgerufen, Wirtschaft und
Gesellschaft mitzugestalten, sowohl in den großen Strukturen als auch
auf betrieblicher Ebene. Beispielsweise gehe es darum, dass die
Sozialpartner ihren Beitrag zu einem "lebensbegleitenden Lernen"
leisten und damit zur Qualifikation von Fachkräften für die
Wirtschaft, so Hundstorfer. Auch die sozialen Rahmenbedingungen
müssen ein wesentliches Anliegen im Rahmen der Sozialpartnerschaft
sein.

"Es laufe zwischen den Sozialpartnern nicht immer alles
konfliktfrei ab, man trage es nur nicht nach außen sondern
präsentiert dann die gemeinsamen Lösungen wenn diese auch am Tisch
liegen", so die beiden Präsidenten.

Als nächstes Vorhaben wollen die Sozialpartner Anfang Oktober eine
gemeinsame Strategie für lebenslanges Lernen vorlegen. Und sie wollen
auch im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen einige Vorschläge
unterbreiten. WKÖ-Chef Leitl betonte, dass es keine weitere Erhöhung
der Sozialversicherungsbeiträge ohne Spitalsreform geben werde und
urgierte auch eine umfassende Verfassungs- und Verwaltungsreform.
ÖGB-Chef Hundstorfer geht bei Spitals- und Verwaltungsreform von
niedrigeren Einsparungspotentialen als die Wirtschaft aus. In den
kommenden 10 Jahren werde es daher zusätzlich
wertschöpfungsorientierte Formen der Besteuerung geben müssen. Dies
sei schon aus demographischen Gründen nötig. Einig sind sich beide
Sozialpartnerpräsidenten, dass in Zukunft die Wohnbauförderungsmittel
von den Ländern nicht mehr zweckwidrig etwa für Infrastruktur
verwendet werden sollen. Aus Klimaschutzgründen solle etwa die
thermische Sanierung im Wohnbau stark forciert werden. (NL/RH)

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