Amon: Buchinger soll sich vom Sozialismusminister wieder in die Rolle des Sozialministers begeben

Wien, 22. August 2007 (ÖVP-PK) „Wir haben uns im gemeinsamen
Regierungsübereinkommen darauf geeinigt, zwei wesentliche Fragen in
dieser Legislaturperiode anzugehen: Kein arbeitsloses
Grundeinkommen, sondern eine bedarfsorientierte Mindestsicherung
unter sorgfältiger Prüfung der Arbeitswilligkeit und der
Einbeziehung von vorhandenem Vermögen sowie die Frage eines neuen
Modells für Pflege und Betreuung. Ich erwarte mir vom SPÖ-
Sozialminister daher schon, dass er alle Anstrengungen unternimmt,
um in diesen beiden Themenbereichen zu tauglichen Lösungen für die
Österreicherinnen und Österreicher zu kommen“, fordert ÖVP-
Sozialsprecher Werner Amon nach den Aussagen von Sozialminister
Buchinger in der heutigen Ausgabe der „Wiener Zeitung“. ****

Buchingers Ansagen seien insbesondere befremdlich, als
„Buchinger über den ganzen Sommer vor allem dadurch aufgefallen
ist, ständig neue Fantasievorschläge medial zu verkünden, anstatt
sich zielgerichtet um die Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen zu
kümmern“, so Amon, der daran erinnert, dass Buchinger bereits im
Frühjahr „säumig war, für den Bereich Pflege und Betreuung eine
Finanzierung mit den Ländern zu verhandeln“.

Der ÖVP-Sozialsprecher forderte Buchinger daher auf, „endlich
von der reinen Ankündigungspolitik und Phrasendrescherei zur Arbeit
überzugehen“, anstatt „prophylaktisch anzukündigen, dass er keine
Lösung zustande bringen wird“. Das ständige Abschieben der
Verantwortung für vereinbarte Maßnahmen, die in die Kompetenz des
Sozialministers fallen - sei es an den Finanzminister oder die
Finanzausgleichspartner - hat Buchinger bereits seit Monaten
versucht. „Nun ist die Zeit für Verhandlungen und Ergebnisse
gekommen. Und daran, nicht an seinen populistischen Aussagen, wird
Buchinger und das SPÖ-Regierungsteam auch gemessen werden“, so
Amon.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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