LH Haider: Kärnten ist stets braver Zahler für EU-Stabilitätspakt

Klagenfurt (LPD) - Kärnten hat seine Nettodefizitquote ständig
reduziert und leistet mehr als das Doppelte an Überschuss zur
Einhaltung der Maastricht-Kriterien, wofür Bund, Länder und Gemeinden
aufkommen müssen. Das sagte heute, Montag, Landeshauptmann Jörg
Haider im Anschluss an die Regierungssitzung. Kärnten sei angesichts
der geplanten Änderung der statistischen Behandlung von Defiziten
durch Eurostat trotz seiner gewaltigen Investitionen in das LKH
Klagenfurt Neu gut aufgestellt, unterstrich der Landeshauptmann. Am
Budgetprogramm, den geplanten Investitionen und Zielsetzungen werde
sich nichts ändern, so Haider.

Die nun vorgenommenen Änderungen durch Eurostat (Statistische Amt
der EU) seien bereits seit Jahren als Möglichkeit im Raum gestanden.
Für diesen Fall sei auch ein innerösterreichisches Einvernehmen
zwischen Bund und Ländern vereinbart worden, wonach die betroffenen
Bundesländer infolge ihrer hohen Spitalsfinanzierung auf
Darlehensbasis durch den Bund schadlos zu halten seien.

Es sei nun ein buchhalterisches Spiel der EU im Gange, die selbst
der größte Schuldenmacher sei, verwies der Landeshauptmann auf
entsprechende Daten. Die Nettoneuverschuldung der EU habe im Vorjahr
2,3 Prozent betragen, Österreichweit lag sie bei 1,1 Prozent und
Kärnten habe nur 0,28 Prozent aufzuweisen. Kärnten habe 2006 einen
gewaltigen Überschuss in Höhe von 248,3 Mio. Euro geleistet.
Kärnten habe massiv seine Netto-Schulden abgebaut. Betrug die
Netto-Neuverschuldung 2004 noch 62,5 Mio. Euro (veranschlagt waren
72,7), so sank sie im Jahr 2005 auf 51,5 Mio. Euro und verringerte
sich 2006 weiter auf 40,8 Mio. Euro, obwohl 78,6 veranschlagt waren.
Kärnten fällt mit seiner Budgetpolitik im Vergleich zu Österreich und
mehreren Bundesländern sowie der EU seit 2000 sehr positiv auf. Für
2007 wird eine Nettoneuverschuldung für die EU in Höhe von 2,2
Prozent erwartet, für Österreich soll sie bei 0,9 Prozent liegen und
in Kärnten bei 0,42 Prozent.

Haider kritisierte massiv den Bund und einzelne Bundesländer wie
Oberösterreich oder die Steiermark, die nicht in der Lage seien, die
geforderten Maastricht-Ziele bzw. entsprechende Überschüsse zu
erreichen. Oberösterreich habe nur die Finanzschulden ausgewiesen,
nicht jedoch die außerbudgetären Schulden. Besonders im Fall der
Steiermark zeige sich ein trauriger Rekord: statt geplanter 246 Mio.
Euro fehlten schlussendlich 943 Mio. Euro zur Erreichung der
Maastricht-Vorgaben.

Auch der Bund selbst müsse schwarze Zahlen schreiben und eine
entsprechende Budgetdisziplin leisten, forderte Haider. Der Bund habe
jedenfalls großen Handlungsbedarf, betonte er im Hinblick auf die
aktuellen Verhandlungen zum Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern
und Gemeinden. Der Bund schulde Kärnten derzeit bereits viel Geld,
weil Kärnten beispielsweise Schulen erhalten und für die Finanzierung
der Lehrer selbst aufkommen müsse.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Kärntner Landesregierung
Landespressedienst
Tel.: 05- 0536-22 852
http://www.ktn.gv.at

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