LH Haider: Kärnten ist stets braver Zahler für EU-Stabilitätspakt

Eurostat-Änderungen haben keinen Einfluss auf Kärntens Budgetprogramm und Investitionen - Bund hat dringenden Handlungsbedarf

Klagenfurt (LPD) - Kärnten hat seine Nettodefizitquote ständig reduziert und leistet mehr als das Doppelte an Überschuss zur Einhaltung der Maastricht-Kriterien, wofür Bund, Länder und Gemeinden aufkommen müssen. Das sagte heute, Montag, Landeshauptmann Jörg Haider im Anschluss an die Regierungssitzung. Kärnten sei angesichts der geplanten Änderung der statistischen Behandlung von Defiziten durch Eurostat trotz seiner gewaltigen Investitionen in das LKH Klagenfurt Neu gut aufgestellt, unterstrich der Landeshauptmann. Am Budgetprogramm, den geplanten Investitionen und Zielsetzungen werde sich nichts ändern, so Haider.

Die nun vorgenommenen Änderungen durch Eurostat (Statistische Amt der EU) seien bereits seit Jahren als Möglichkeit im Raum gestanden. Für diesen Fall sei auch ein innerösterreichisches Einvernehmen zwischen Bund und Ländern vereinbart worden, wonach die betroffenen Bundesländer infolge ihrer hohen Spitalsfinanzierung auf Darlehensbasis durch den Bund schadlos zu halten seien.

Es sei nun ein buchhalterisches Spiel der EU im Gange, die selbst der größte Schuldenmacher sei, verwies der Landeshauptmann auf entsprechende Daten. Die Nettoneuverschuldung der EU habe im Vorjahr 2,3 Prozent betragen, Österreichweit lag sie bei 1,1 Prozent und Kärnten habe nur 0,28 Prozent aufzuweisen. Kärnten habe 2006 einen gewaltigen Überschuss in Höhe von 248,3 Mio. Euro geleistet. Kärnten habe massiv seine Netto-Schulden abgebaut. Betrug die Netto-Neuverschuldung 2004 noch 62,5 Mio. Euro (veranschlagt waren 72,7), so sank sie im Jahr 2005 auf 51,5 Mio. Euro und verringerte sich 2006 weiter auf 40,8 Mio. Euro, obwohl 78,6 veranschlagt waren. Kärnten fällt mit seiner Budgetpolitik im Vergleich zu Österreich und mehreren Bundesländern sowie der EU seit 2000 sehr positiv auf. Für 2007 wird eine Nettoneuverschuldung für die EU in Höhe von 2,2 Prozent erwartet, für Österreich soll sie bei 0,9 Prozent liegen und in Kärnten bei 0,42 Prozent.

Haider kritisierte massiv den Bund und einzelne Bundesländer wie Oberösterreich oder die Steiermark, die nicht in der Lage seien, die geforderten Maastricht-Ziele bzw. entsprechende Überschüsse zu erreichen. Oberösterreich habe nur die Finanzschulden ausgewiesen, nicht jedoch die außerbudgetären Schulden. Besonders im Fall der Steiermark zeige sich ein trauriger Rekord: statt geplanter 246 Mio. Euro fehlten schlussendlich 943 Mio. Euro zur Erreichung der Maastricht-Vorgaben.

Auch der Bund selbst müsse schwarze Zahlen schreiben und eine entsprechende Budgetdisziplin leisten, forderte Haider. Der Bund habe jedenfalls großen Handlungsbedarf, betonte er im Hinblick auf die aktuellen Verhandlungen zum Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Der Bund schulde Kärnten derzeit bereits viel Geld, weil Kärnten beispielsweise Schulen erhalten und für die Finanzierung der Lehrer selbst aufkommen müsse.
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