EU-Agrarrat: Flächenstilllegungssatz soll auf Null gesetzt werden

Wien/Brüssel (AIZ) - Beim EU-Agrarministerrat in Brüssel standen
zu Beginn dieser Woche insbesondere die Flächenstilllegung, Wein,
Zucker und die Zulassung einer gentechnisch veränderten
(GV-)Kartoffelsorte im Mittelpunkt. Schweden, Österreich und andere
Mitgliedsländer haben die Initiative ergriffen und gefordert, den
Flächenstilllegungssatz für die Aussaat im Herbst 2007 und im
Frühjahr 2008 auf Null zu setzen. Dieses Vorhaben ist einerseits auf
eine durchschnittliche Getreideernte und den gleichzeitig gestiegenen
Bedarf im Rahmen der Bioenergie-Erzeugung zurückzuführen, was
insgesamt für eine angespannte Lage auf den Getreidemärkten sorgt.
"Diese Argumente haben gezogen. Die Kommission wird Vorschläge
machen, den Flächenstilllegungssatz auf Null zu setzen. Wir haben
eingefordert, dass dies noch vor Herbst geschehen muss", betonte
Landwirtschaftsminister Josef Pröll gegenüber dem AIZ.

"2007 hatten wir in Österreich 79.600 ha Stilllegung, 2006
insgesamt 100.000 ha. 2008, 2009 soll sie auf Null gestellt werden.
Dies ist von den Mitgliedstaaten stark postuliert worden und die
Kommission hat erkannt, dass hier wirklicher Handlungsbedarf
besteht", berichtete Pröll. "Es ist wichtig, dass wir für die
Energiebereitstellung und für ausgeglichene Märkte die richtige
Antwort finden. Wir brauchen die Flächen, um nachhaltige Energie zu
produzieren - ohne die Nahrungsmittel-Produktion und den sanften und
wichtigen Aufschwung des Bioenergie-Bereiches zu gefährden", sagte
der Minister.

Laut Angaben der EU-Kommission könnte ein Flächenstilllegungssatz
von 0% die Landwirte der EU zur Erzeugung einer zusätzlichen Menge
von etwa 10 bis 17 Mio. t veranlassen, was zu einer Entspannung der
Marktlage beitragen dürfte. Derzeit beträgt der Satz der
obligatorischen Stilllegung 10%, wobei die neuen Mitgliedstaaten
davon befreit sind. In der EU ist derzeit eine Fläche von 3,8 Mio. ha
obligatorisch stillgelegt. Die Herabsetzung des Stilllegungssatzes
auf 0% würde die Landwirte jedoch nicht verpflichten, ihre Flächen zu
kultivieren. Sie könnten sie weiterhin auf freiwilliger Basis
stilllegen und Umweltschutzregelungen anwenden.

Pröll will konsequenten Weg gegen Gentechnik nicht aufgeben

Weiters haben die Minister über die Zulassung der
GV-Kartoffelsorte Solanum tuberosum L. EH92-527-1 - auch Amflora
genannt - des Agrochemiekonzerns BASF für den Anbau als Stärkemittel
für die chemische Industrie abgestimmt. "Wir haben uns massiv dagegen
ausgesprochen, erstens, weil parallel zur reinen
Stärkekartoffel-Zulassung auch bereits eine Zulassung als
Futtermittel in der Pipeline liegt. Zweitens hat eine eigene
EU-Dienststelle, die Europäische Arzneimittelbehörde EMEA, auf Fragen
der Kommission gesagt, sie hat massive und schwere Bedenken, was die
Antibiotika-Resistenz des Produkts betrifft. Das ist schon delikat,
wenn die Kommission einen Auftrag gibt, die eigene Dienststelle sagt,
sie hat Bedenken, und das Produkt dann trotzdem zugelassen werden
soll", so Pröll. Amflora enthält ein Resistenzgen gegen Antibiotika,
das als Marker verwendet wird. Viele Experten befürchten, dass die
Antibiotika-Resistenz auf Bakterien im Magen-Darm-Trakt von Menschen
und Tieren übertragen werden könnte. In diesem Falle bestünde die
Gefahr, dass bestimmte Medikamente ihre Wirksamkeit verlieren.

Die Pattsituation der Agrarminister führt nun dazu, dass die
EU-Kommission über die Zulassung entscheiden wird. Sollte dies
positiv ausgehen, werde sich Österreich überlegen, was weiter
unternommen werden könne, so der Minister. Pröll sprach sich dafür
aus, "unseren konsequenten Weg gegen die Gentechnik" in der
Landwirtschaft "nicht aufzugeben". Beispielsweise nationale
Importverbote seien eine Möglichkeit zu reagieren, so der Minister.
"Das werden wir dann diskutieren, wenn sich die Kommission wirklich
dazu durchringen sollte", so Pröll.

Pröll: Ernst der Lage im Zuckerbereich ist erkannt worden

"Beim Zucker ist die Kommission jetzt bereit, nächste Schritte zu
setzen und das, was in der Zuckermarktordnung postuliert aber nicht
erreicht worden ist - nämlich die Herausnahme von Quoten -, durch
neue Modelle anzudenken", so Pröll. Es sei ein Zwei-Phasen-Modell
geplant. "Es hat eine sehr positive Aussprache gegeben. Der Ernst der
Lage ist erkannt worden. Ich bin sehr optimistisch, dass wir hier im
September weiterkommen", sagte der Minister gegenüber dem AIZ.

Der Restrukturierungsfonds für Zucker soll somit attraktiver
werden, allerdings erteilte die EU-Kommission diversen Wünschen von
einigen EU-Mitgliedstaaten auch Absagen. Zuckerhersteller, die ihre
Kapazitäten nicht abbauen, sondern nur die Produktion einschränken,
sollen bei der Quotenrückgabe nicht in den Genuss der höheren Prämien
- EUR 625,- anstelle von EUR 218,75 pro Tonne - kommen, stellte die
Kommission klar. Sie wies damit eine Forderung von Deutschland, den
Niederlanden und Polen zurück. Spanien sprach sich wiederum dafür
aus, auch diejenigen Zuckerhersteller mit hohen Prämien zu belohnen,
die ihre Produktion auf Bioethanol umstellen. Die Kommission lehnte
jedoch auch dies ab. Finnland, die Tschechische Republik und Italien
wehren sich wiederum gegen die Möglichkeit, dass künftig auch die
Rübenerzeuger die Quotenrückgabe im Ausmaß von bis zu 10% eines
Unternehmens in die Hand nehmen können. Diese Länder haben bereits
größere Quotenmengen zurückgegeben und fürchten nun, dass die
Erzeuger die auf ein wettbewerbsfähiges Maß gesundgeschrumpfte
Struktur wieder durcheinanderbringen könnten.

Die Kommission möchte aber alles unternehmen, um die
steckengebliebene Quotenrückgabe wieder in Schwung zu bringen. "Wenn
uns die Erzeuger dabei helfen, geben wir ihnen die Möglichkeit",
erklärte EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel. Sie möchte bei den
vorgeschlagenen Verbesserungen des Restrukturierungsfonds bleiben.
Wenn das den Mitgliedstaaten nicht reiche, drohten eben
Quotenkürzungen ohne Prämien im Jahr 2010 für alle, so die
Kommissarin. Eine Entscheidung dürfte möglicherweise sogar schon im
September-Rat getroffen werden, damit sich die Zuckerhersteller
rechtzeitig am verbesserten Fonds beteiligen können.

Pröll: Weinmarktreform ja - aber nicht in vorliegender Form

Außerdem gab es eine Orientierungsdebatte über den Vorschlag der
Kommission zur geplanten Weinmarktreform. "Grundsätzlich sehe ich die
Notwendigkeit einer Reform. Wenn jährlich EUR 1,3 Mrd. für den
Weinmarkt ausgegeben werden - den Großteil davon für die
Überschussvernichtung -, dann ist klar, dass Handlungsbedarf besteht.
Ich bekenne mich zu einer Weinmarktreform, aber - was manche
Eckpunkte des Vorschlags betrifft - kann ich nicht übereinstimmen",
betonte Pröll. "Ja zu den nationalen Finanzrahmen, die da vorgesehen
sind. Das ist ein gutes und wichtiges Instrument. Nein aber zur
Industrialisierung des europäischen Weinbaus. Nein zur plumpen
Rodung, zum Drüberstülpen eines Systems über alle - ohne zu
differenzieren, welche Länder Überschüsse produzieren und welche
nicht. Ich wünsche mir mehr Mitsprache in diesem Fall für die
Mitgliedstaaten, dann können wir über die Rodung entsprechend
diskutieren", so Pröll. "Nein auch zu den Etikettierungsvorschriften,
wo man Tafelwein jetzt mit Jahrgang und Sorte versehen will und damit
auf Qualitätsniveau hebt", sagte der Minister. Damit sei für die
Konsumenten das Qualitätsniveau nicht mehr unterscheidbar.

Deutschland, Tschechien, Ungarn, Frankreich als Mitstreiter

Weiters lehnt Pröll auch die Eliminierung des Auspflanzungsrechts
sowie das Saccharose-Anreicherungsverbot ab. "Es ist so, dass wir
dann für die Mostüberschuss-Verwertung beispielsweise der Italiener
die Zeche zahlen sollen", gab Pröll zu bedenken. Dadurch ginge die
traditionelle Produktion verloren. "Es macht überhaupt keinen Sinn,
dass dann Mostkonzentrate über halbe Kontinente geschippert werden.
Noch dazu hat die Kommission manchen Teilen Amerikas beim
EU-USA-Weinabkommen die Zuckerung explizit erlaubt. Ich frage mich
langsam schon, wo das hinführen soll", kritisierte der Minister. "Wir
haben jedoch dabei Mitstreiter mit Deutschland, Tschechien, Ungarn,
Frankreich - beispielsweise wird in Teilen der Champagne gezuckert.
Das ist eine jahrhunderte lange Tradition und von der sollten wir uns
nicht abbringen lassen", so Pröll.
(Schluss) leith/mö

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