Rauch-Kallat: Die ÖVP steht für den ehrlichen Weg

Wien, 15. Juli 2007 (ÖVP-PK) „Die ÖVP steht für den ehrlichen
Weg und gibt keine Versprechen ab, die nicht einzuhalten sind. Die
Überprüfung der Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld
entspricht der Vollziehung der geltenden Rechtslage. Außerdem
befindet sich nur ein Prozent der Kinderbetreuungsgeld-
Bezieherinnen über der Zuverdienstgrenze, 99 Prozent liegen also
innerhalb der Vorgaben. Familienministerin Kdolsky hat mehrfach
versichert, dass es zu keinen Härtefällen kommen wird. Niemand wird
in eine Notsituation geraten“, so die Bundesobfrau der ÖVP-Frauen,
Maria Rauch-Kallat zur Kritik von Frauenministerin Doris Bures in
der ORF-„Pressestunde“. ****

Die Novelle zum Kinderbetreuungsgeld-Gesetz sei „ein wichtiger
Schritt, um Familien deutlich zu entlasten. Künftig ist bei
Überschreiten der Zuverdienstgrenze nur noch die Differenz
zurückzuzahlen und nicht mehr das gesamte bezogene
Kinderbetreuungsgeld“. Die geplanten Änderungen seien gerade auch
für Alleinerziehende von zentraler Bedeutung für die Vereinbarkeit
von Familie und Beruf. Die Novelle bringe vier entscheidende
Verbesserungen: „Es kommt zu einer Flexibilisierung der Bezugsdauer
und der Höhe, die Zuverdienstgrenze wird von 14.600 auf 16.200 Euro
angehoben, es kommt zu einer Anhebung der Zuverdienstgrenze für den
Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld und es werden Änderungen bei
Überschreitung der Zuverdienstgrenze durchgeführt“, so Rauch-
Kallat.

Die Bundesobfrau der ÖVP-Frauen erteilt einer Kontrolle der
Arbeitszeitgrenze eine Absage: „Dies ist schlichtweg unmöglich. Wer
soll die Arbeitszeitreduktion seriös nachweisen? Der Arbeitgeber?
Diese Lösung wäre missbrauchsanfällig und würde einen deutlichen
Nachteil für die Kinder bringen.“

Abschließend weist Rauch-Kallat auf einen Fauxpas der
Frauenministerin hin: „Es ist gut und recht, wenn Bures junge
Journalisten fördern will. Aber was bitte sehr, ist mit den
Journalistinnen? Soviel Zeit muss für eine Frauenministerin auch
bei knapp bemessenen ORF-Sendezeiten sein. Im Zweifelsfall stünde
es einer Frauenministern gut an, die weibliche Form zu wählen und
die Männer darin zu inkludieren. Auch das schafft Bewusstsein.“

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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