Neubauer zu Temelin: Nüchterne Bilanz nach Prag-Gesprächen

Wien (OTS) - Eine "mehr als nüchterne Bilanz" nach den
Prag-Gesprächen im Rahmen der interparlamentarischen Kommission zum
südböhmischen Atomkraftwerk Temelin zog heute der
FPÖ-Nationalratsabgeordnete Werner Neubauer. Er betonte im Rahmen
einer Pressekonferenz in Linz, dass "aus der Sicht Österreichs der
Melker Prozess verbindlich ist und wo klar fest gehalten wurde, dass
Temelin erst in Betrieb geht, wenn alle Auflagen auf Punkt und
Beistrich erfüllt sind. Die traurige Realität sieht ja bekanntlich
leider anders aus." Wie Neubauer betonte, bestehe die Abordnung der
interparlamentarischen Kommission nicht aus Experten, sondern aus
Politikern, die versuchen sollten, für das Problem Temelin bilaterale
Lösungen zu suchen und möglichst auch zu finden. "Ziel muss die Suche
nach einem gemeinsamen Ausweg sein."

Neubauer verwies in diesem Zusammenhang auf die unterschiedlichen
Erwartungshaltungen. "Die SPÖ vertritt den Standpunkt, wenn wir uns
nicht einigen können, brauchen wir ein Schiedsgericht. Die ÖVP hat
sich dieser Position im Wesentlichen angeschlossen. Die von den
Grünen ins Auge gefasste Verlagerung des Themas auf EU-Ebene zeigt
für mich eine gewisse Hilflosigkeit, denn eine Verschiebung auf
EU-Ebene bringt Verzögerungen mit sich. Und vor allem: Welche
Experten sollen beigezogen werden? Denn bereits beim Melker Vertrag
waren 13 Experten aus 8 Nationen in die Expertise eingebunden."

Zu den in den letzten Tagen bekannt gewordenen Störfällen, stellte
Neubauer fest: "Allen Anschein nach wurden von tschechischer Seite 14
Störfälle nicht - wie im Melker Abkommen vereinbart - nach Wien
gemeldet." Das sei aber auch nicht verwunderlich, so der
FPÖ-Nationalratsabgeordnete, denn "Tschechien erkennt das Melker
Abkommen nicht als Vertrag an, d.h. es wird nicht die
völkerrechtliche Verbindlichkeit angezweifelt, sondern das Papier als
Vertrag selbst!" Angesichts des Umstandes, dass das Melker Abkommen
von zwei Bundeskanzler verhandelt wurde und dann ein Partner sagt,
dass es sich um keinen Vertrag handelt, "muss die berechtigte Frage
gestellt werden, ob auf dieser Basis weitere Verhandlungen überhaupt
sinnvoll sind."

Tschechischer Außenminister brüskiert österreichische Delegation

Neubauer berichtete im weiteren Verlauf der Pressekonferenz von der
Stimmung, die bei dem ersten Treffen in Prag vorherrschte. "Während
wir zu den Gesprächen am Prager Hradschin zusammen saßen, brüskierte
der tschechische Außenminister Schwarzenberg die österreichische
Delegation mit einer Erklärung, wonach er keinen Sinn in den
Gesprächen sehe. Und der für die tschechische Seite auch anwesende
ehemalige Industrieminister Urban sieht als Kommissionsteilnehmer
ebenfalls keinen Sinn in der Kommission."

Als weitere Provokation wertete Neubauer die Ankündigung Tschechiens,
"am Ausbau der Kernenergie als Bestandteil des tschechischen
Energiekonzeptes festzuhalten. Dies umso mehr als im derzeitigen
tschechischen Regierungsübereinkommen diese Problematik derzeit
explizit ausgeschlossen wurde. Dazu kommt, dass mit österreichischem
Steuergeld über den EURATOM-Vertrag Geldmittel für die Errichtung
weiterer Atomkraftwerke nach Tschechien fließen sollen."

Expertenbericht zum Melker Abkommen wurde 2005 an Tschechien
übermittelt - bis dato keine Antwort

Der von österreichischer Seite 2005 übermittelte Expertenbericht zum
Melker Abkommen wurde bis dato von Tschechien nicht beantwortet.
Kritik übte Neubauer in diesem Zusammenhang am Bundeskanzler und am
zuständigen Umweltminister Pröll. "Die österreichische
Bundesregierung muss sich hier den Vorwurf gefallen lassen, dass sie
es verabsäumt hat, eine Antwort nicht mit der nötigen Vehemenz
einzufordern. Damit haben wir wichtige zwei Jahre verloren", zeigte
Neubauer hier auf, dass im September 2006 eine gemeinsame
Experten-Begehung des südböhmischen Atomkraftwerkes stattfand, der
Endbericht im Dezember 2006 vorlag, aber bereits im November - ohne
das Ergebnis abzuwarten - die Kollaudierung vorgenommen wurde. "Eine
weitere Brüskierung Österreichs von tschechischer Seite", so der
FPÖ-Nationalrat. "Nehmen uns die Tschechen überhaupt Ernst?"

Weitere Vorgangsweise

Im Zuge des Zusammentreffens wurde die weitere Vorgangsweise
behandelt. Der Antrag der FPÖ, wonach beim nächsten Zusammentreffen
im September in Wien Experten zu den im Sicherheitsbericht aus dem
Jahr 2005 festgehaltenen neun Mängel angehört werden sollen und der
tschechische Endbericht vorgelegt werden soll, wurde von der
interparlamentarischen Kommission angenommen.

Für den freiheitlichen Nationalratsabgeordneten zeigt sich aus der
derzeitigen Situation ganz klar, "dass die weitere Vorgangsweise nur
lauten kann: Gibt es beim nächsten Treffen in Wien Mitte September
kein Ergebnis, so muss von Österreich der Weg der Klage vor dem
Internationalen Gerichtshof (IGH) eingeschlagen werden." Dass der IGH
von Tschechien nicht anerkannt werde, dürfe keine billige Möglichkeit
sein, sich einfach und ohne Konsequenzen über einen völkerrechtlich
verbindlichen Vertrag hinwegzusetzen. Es stelle sich in diesem
Zusammenhang auch die mehr als berechtigte Frage, "wie es möglich
sein kann, dass ein Mitgliedsland der EU den IGH nicht anerkennt."

Sollten die nächsten Gespräche in Wien scheitern und Tschechien trotz
getätigter Zusage die Unterlagen bis Anfang September den
österreichischen Experten nicht zur Verfügung stellen, so werde er,
Neubauer, seiner Fraktion "zuerst die Klage beim IGH und in weiterer
Folge den Ausstieg aus der interparlamentarischen Kommission nahe
legen."

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub

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