Ministerrat: Kommunique der 21. Sitzung

Wien (OTS) - Unter Vorsitz des Bundeskanzlers fand am Mittwoch,
11. Juli 2007, die 21. Sitzung des Ministerrats statt. Laut
Mitteilung des Ministerratsdienstes hat der Ministerrat unter Anderem
folgende Berichte und Vorlagen zustimmend zur Kenntnis genommen

Bericht des Bundeskanzlers betreffend Österreichisches
Informationssicherheitshandbuch.

Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale
Angelegenheiten betreffend Luftverkehrsabkommen zwischen der
Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der
Dominikanischen Republik; geänderte Fassung; Genehmigung und
Inkraftsetzung.

Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale
Angelegenheiten betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich
und der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation
(ICPO-Interpol) über den Amtssitz der Interpol
Anti-Korruptionsakademie in Österreich; Unterzeichnung.

Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale
Angelegenheiten, betreffend 7. Notenwechsel zwischen der
Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland zur Ergänzung der Anlage zu Art. 5 Abs. 1 des Abkommens
zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland über die Zusammenarbeit in der beruflichen
Bildung und über die gegenseitige Anerkennung der Gleichwertigkeit
von beruflichen Prüfungszeugnissen; Inkraftsetzung.

Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale
Angelegenheiten betreffend Übereinkommen über die Beteiligung der
Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum samt
Schlussakte; Unterzeichnung.

Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Budgetprogramm
2007 bis 2010.

Bericht der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und betreffend
Kunstbericht 2006.

Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit betreffend
Arbeitsmarktlage im Monat Juni 2007.

Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers und des Bundesministers für
Finanzen, betreffend Ausstellung "90 Jahre Republik Österreich".

Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale
Angelegenheiten betreffend Abkommen zwischen der Regierung der
Republik Österreich und der Regierung der Republik Mazedonien über
wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit; Unterzeichnung.

Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers und des Bundesministers für
Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend 1.
nationaler Bericht zur Umsetzung der EU-Strategie für Nachhaltige
Entwicklung.

Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt
und Wasserwirtschaft betreffend Raab Task-Force; Wiederherstellung
gutnachbarlicher Beziehungen mit Ungarn.

Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation
und Technologie und des Bundesministers für Finanzen betreffend
Antrag Österreichs auf Gemeinschaftszuschüsse für transeuropäische
Verkehrsvorhaben (TEN-Zuschüsse) für den Brenner Basistunnel im
Zeitraum 2007 bis 2013.

Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, des Bundesministers für
Wirtschaft und Arbeit und des Bundesministers für Verkehr, Innovation
und Technologie betreffend Klimaschutz- und Energiepaket.

Bericht der Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend
betreffend Umsetzung der Deckelung von Rezeptgebühren.

Gemeinsamer Bericht der Bundesministerin für Frauen, Medien und
öffentlichen Dienst, der Bundesministerin für Gesundheit, Familie und
Jugend, des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung und der
Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur betreffend
Frühkindpädagogik; Bildungsförderung im Kindergarten.

Gemeinsamer Bericht der Bundesministerin für Frauen, Medien und
öffentlichen Dienst und des Bundesministers für Finanzen betreffend
Personalagentur des Bundes; Internes Arbeitsmarktservice des Bundes;
Schaffung eines Kapazitäts- und Mobilitätsmanagements für
Bundesbedienstete.

Rückfragehinweis:
Bundeskanzleramt/Bundespressedienst
Tel. (01) 531 15 - 0

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