Bundeskanzler Gusenbauer: Wirtschaftsbericht 2007 bestätigt Erfolg der österreichischen Wirtschaftspolitik

Wien (OTS) - Bundeskanzler Alfred Gusenbauer präsentierte heute gemeinsam mit Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer, Wirtschaftsminister Martin Bartenstein sowie Infrastrukturminister Werner Faymann den "Wirtschaftsbericht Österreich 2007". Der Bundeskanzler wertete den Wirtschaftsbericht als eine Bestätigung dafür, dass die wirtschaftspolitische Strategie Österreichs "überaus erfolgreich" sei. Im Mittelpunkt seiner Rede in der Wiener Börse standen die aktuelle Wirtschaftsentwicklung sowie die Zukunftsbereiche Klimaschutz, Sozialpolitik, Bildung und Innovation.

Gusenbauer bezeichnete die konjunkturelle Entwicklung als "überaus erfreulich": "Wir sind derzeit in der angenehmen Situation, dass uns die Wirtschaftsforschungsinstitute mit Revisionen des Wachstums nach oben überraschen. Dieses Jahr wird für 2007 ein realer Anstieg des BIP von wiederum mehr als 3% prognostiziert. Die Entwicklung ist breiter und stärker als ursprünglich angenommen und sowohl vom Export als auch der Inlandsnachfrage getragen."

Der Bundeskanzler wies darauf hin, dass die Beschäftigungsquote in Österreich mit 70,2% heute eine der höchsten in der EU sei. "Es ist gelungen, die Beschäftigungsquote von Frauen zu erhöhen, wenngleich die neuen Beschäftigungsverhältnisse häufig Teilzeitarbeitsplätze sind", so Gusenbauer. Die Arbeitslosigkeit sei mit 4,3% im Juni 2007 auf einem niedrigen Niveau. Für 2008 würden die Wirtschaftsforschungsinstitute einen weiteren Rückgang auf knapp über 4% prognostizieren. "Dass die Arbeitslosenquote trotz überaus dynamischen Beschäftigungswachstums nicht stärker sinkt, hängt mit der Zunahme des Arbeitskräfteangebots zusammen", meinte Gusenbauer.

Der anhaltende Überschuss in der Leistungsbilanz beweise, "dass österreichische Unternehmen sich mit ihren Produkten im internationalen Wettbewerb erfolgreich behaupten können". Die erfolgreiche Internationalisierungsstrategie Österreichs zeichne sich dadurch aus, dass wir zwar kaum international bedeutende Großkonzerne, dafür aber umso aktivere Klein- und Mittelbetriebe besitzen. "Unterstützt von der Politik und aufbauend auf der geografischen Lage haben die Betriebe die Gunst der Stunde richtig genutzt. In einer globalisierten Welt müssen diese Vorteile aber laufend abgesichert werden. Strategisches wirtschaftspolitisches Handeln heute entscheidet letztlich, ob Österreich seine Wettbewerbsposition halten und weiter ausbauen kann", so der Bundeskanzler.

Gusenbauer nannte Klimaschutz, Sozialpolitik sowie Bildungs- und Innovationspolitik als prioritäre Bereiche für gemeinsames Handeln. "Beim Klimaschutz konzentriert sich die Bundesregierung auf Energieeffizienz, Energiesparen und erneuerbare Energien. Es geht darum, mit dem kleinsten ökonomischen Einsatz den größten ökologischen Nutzen zu erreichen. Mit der Errichtung des Klima- und Energiefonds haben wir einen beachtlichen Schritt gesetzt, um den Einsatz neuer Technologien zu fördern." Auch die Verkehrspolitik sei ein wesentlicher Bestandteil der Klimastrategie: "Eine Verkehrspolitik, die sich nicht an ökologischen Kriterien orientiert, ist letztlich eine Belastung für den Wirtschaftsstandort Österreich", sagte Gusenbauer.

"Zahlreiche Studien belegen, dass wirtschaftlich erfolgreiche Länder immer auch soziale und ökologische Vorreiter sind", so der Bundeskanzler. Der Bundesregierung sei es ein zentrales Anliegen, Armut zu bekämpfen und die Arbeitslosigkeit weiter zu senken. Dabei gehe es nicht nur um quantitative Zielsetzungen: "Gute Arbeit zeichnet sich durch faire Löhne, Sicherheit, Einkommensgerechtigkeit zwischen den Geschlechtern, Gesundheitsschutz und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie aus", betonte Gusenbauer. Gemeinsam mit den Sozialpartnern seien bereits wichtige Schritte, wie die Einführung eines Mindestlohnes, vereinbart worden. "Es geht darum, über die 'Versicherung Sozialstaat' den Menschen die Möglichkeit zu bieten, mehr Risiken auf sich zu nehmen. Und Risikobereitschaft ist der Motor unserer Wirtschaft", so der Bundeskanzler.

Als weitere "drängende Aufgabe" nannte Gusenbauer die Modernisierung des Bildungswesens: "Sie gut zu lösen ist eine Schicksalsfrage für Österreich. Die österreichische Bundesregierung hat daher die Bildungspolitik zu einem zentralen Schwerpunkt ihrer Wachstums- und Beschäftigungsstrategie gemacht". Ein ebenso wichtiger Handlungsbereich sei die Förderung von Innovation: "Die Höhe der Forschungs- und Entwicklungsausgaben ist ein wesentlicher Indikator. Er sagt jedoch noch nichts über die Effizienz des Fördersystems aus. Hier gab es zwar bereits eine Reihe von Reformen, es besteht aber noch weiterhin Verbesserungspotential", so Gusenbauer.

Österreich weise ausgezeichnete Kennzahlen auf, trotzdem würde unserem Land in der internationalen wirtschaftspolitischen Debatte noch selten eine Vorbildfunktion zugewiesen. "Österreich sollte künftig an der Spitze stehen, wenn wirtschafts- und sozialpolitische Referenzmodelle herangezogen werden. Ich glaube, dass die strategischen Ansatzpunkte in Österreich in den Bereichen Klimaschutz, Soziales, Bildung und Innovation die richtigen sind, um in den internationalen Referenzlisten nach oben zu gelangen", so der Bundeskanzler abschließend.

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