- 09.07.2007, 17:36:43
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Bundeskanzler Gusenbauer: Wirtschaftsbericht 2007 bestätigt Erfolg der österreichischen Wirtschaftspolitik
Wien (OTS) - Bundeskanzler Alfred Gusenbauer präsentierte heute
gemeinsam mit Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer,
Wirtschaftsminister Martin Bartenstein sowie Infrastrukturminister
Werner Faymann den "Wirtschaftsbericht Österreich 2007". Der
Bundeskanzler wertete den Wirtschaftsbericht als eine Bestätigung
dafür, dass die wirtschaftspolitische Strategie Österreichs "überaus
erfolgreich" sei. Im Mittelpunkt seiner Rede in der Wiener Börse
standen die aktuelle Wirtschaftsentwicklung sowie die
Zukunftsbereiche Klimaschutz, Sozialpolitik, Bildung und Innovation.
Gusenbauer bezeichnete die konjunkturelle Entwicklung als "überaus
erfreulich": "Wir sind derzeit in der angenehmen Situation, dass uns
die Wirtschaftsforschungsinstitute mit Revisionen des Wachstums nach
oben überraschen. Dieses Jahr wird für 2007 ein realer Anstieg des
BIP von wiederum mehr als 3% prognostiziert. Die Entwicklung ist
breiter und stärker als ursprünglich angenommen und sowohl vom Export
als auch der Inlandsnachfrage getragen."
Der Bundeskanzler wies darauf hin, dass die Beschäftigungsquote in
Österreich mit 70,2% heute eine der höchsten in der EU sei. "Es ist
gelungen, die Beschäftigungsquote von Frauen zu erhöhen, wenngleich
die neuen Beschäftigungsverhältnisse häufig Teilzeitarbeitsplätze
sind", so Gusenbauer. Die Arbeitslosigkeit sei mit 4,3% im Juni 2007
auf einem niedrigen Niveau. Für 2008 würden die
Wirtschaftsforschungsinstitute einen weiteren Rückgang auf knapp über
4% prognostizieren. "Dass die Arbeitslosenquote trotz überaus
dynamischen Beschäftigungswachstums nicht stärker sinkt, hängt mit
der Zunahme des Arbeitskräfteangebots zusammen", meinte Gusenbauer.
Der anhaltende Überschuss in der Leistungsbilanz beweise, "dass
österreichische Unternehmen sich mit ihren Produkten im
internationalen Wettbewerb erfolgreich behaupten können". Die
erfolgreiche Internationalisierungsstrategie Österreichs zeichne sich
dadurch aus, dass wir zwar kaum international bedeutende
Großkonzerne, dafür aber umso aktivere Klein- und Mittelbetriebe
besitzen. "Unterstützt von der Politik und aufbauend auf der
geografischen Lage haben die Betriebe die Gunst der Stunde richtig
genutzt. In einer globalisierten Welt müssen diese Vorteile aber
laufend abgesichert werden. Strategisches wirtschaftspolitisches
Handeln heute entscheidet letztlich, ob Österreich seine
Wettbewerbsposition halten und weiter ausbauen kann", so der
Bundeskanzler.
Gusenbauer nannte Klimaschutz, Sozialpolitik sowie Bildungs- und
Innovationspolitik als prioritäre Bereiche für gemeinsames Handeln.
"Beim Klimaschutz konzentriert sich die Bundesregierung auf
Energieeffizienz, Energiesparen und erneuerbare Energien. Es geht
darum, mit dem kleinsten ökonomischen Einsatz den größten
ökologischen Nutzen zu erreichen. Mit der Errichtung des Klima- und
Energiefonds haben wir einen beachtlichen Schritt gesetzt, um den
Einsatz neuer Technologien zu fördern." Auch die Verkehrspolitik sei
ein wesentlicher Bestandteil der Klimastrategie: "Eine
Verkehrspolitik, die sich nicht an ökologischen Kriterien orientiert,
ist letztlich eine Belastung für den Wirtschaftsstandort Österreich",
sagte Gusenbauer.
"Zahlreiche Studien belegen, dass wirtschaftlich erfolgreiche Länder
immer auch soziale und ökologische Vorreiter sind", so der
Bundeskanzler. Der Bundesregierung sei es ein zentrales Anliegen,
Armut zu bekämpfen und die Arbeitslosigkeit weiter zu senken. Dabei
gehe es nicht nur um quantitative Zielsetzungen: "Gute Arbeit
zeichnet sich durch faire Löhne, Sicherheit, Einkommensgerechtigkeit
zwischen den Geschlechtern, Gesundheitsschutz und die Vereinbarkeit
von Beruf und Familie aus", betonte Gusenbauer. Gemeinsam mit den
Sozialpartnern seien bereits wichtige Schritte, wie die Einführung
eines Mindestlohnes, vereinbart worden. "Es geht darum, über die
'Versicherung Sozialstaat' den Menschen die Möglichkeit zu bieten,
mehr Risiken auf sich zu nehmen. Und Risikobereitschaft ist der Motor
unserer Wirtschaft", so der Bundeskanzler.
Als weitere "drängende Aufgabe" nannte Gusenbauer die Modernisierung
des Bildungswesens: "Sie gut zu lösen ist eine Schicksalsfrage für
Österreich. Die österreichische Bundesregierung hat daher die
Bildungspolitik zu einem zentralen Schwerpunkt ihrer Wachstums- und
Beschäftigungsstrategie gemacht". Ein ebenso wichtiger
Handlungsbereich sei die Förderung von Innovation: "Die Höhe der
Forschungs- und Entwicklungsausgaben ist ein wesentlicher Indikator.
Er sagt jedoch noch nichts über die Effizienz des Fördersystems aus.
Hier gab es zwar bereits eine Reihe von Reformen, es besteht aber
noch weiterhin Verbesserungspotential", so Gusenbauer.
Österreich weise ausgezeichnete Kennzahlen auf, trotzdem würde
unserem Land in der internationalen wirtschaftspolitischen Debatte
noch selten eine Vorbildfunktion zugewiesen. "Österreich sollte
künftig an der Spitze stehen, wenn wirtschafts- und sozialpolitische
Referenzmodelle herangezogen werden. Ich glaube, dass die
strategischen Ansatzpunkte in Österreich in den Bereichen
Klimaschutz, Soziales, Bildung und Innovation die richtigen sind, um
in den internationalen Referenzlisten nach oben zu gelangen", so der
Bundeskanzler abschließend.
Rückfragehinweis:
Dr. Helene Schuberth
Kabinett des Bundeskanzlers
Tel. (01) 531 15 - 2344
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