Kukacka: Verkehrsminister der drei Alpenländer sollen neue Alpentransitpolitik der EU einfordern

Wien (ÖVP-PK) - Mit der morgigen Unterzeichnung eines Memorandums
of Understanding und eines Förderantrages von 800 Millionen Euro an
die EU durch die Verkehrsminister der betroffenen Länder Italien,
Deutschland und Österreich wird ein weiterer unumkehrbarer Schritt
zur Realisierung des Brenner-Basistunnels gesetzt, erklärte heute,
Montag, ÖVP Verkehrs- und Infrastruktursprecher Abg. Mag. Helmut
Kukacka. ****

Er hoffe, dass die Fördermittel für den Brenner-Basistunnel rasch
fließen werden, denn der Bau des Brenner-Basistunnels sei eine
europäische verkehrs- und umweltpolitische Notwendigkeit, die rasch
realisiert werden müsse. Bis zu seiner Fertigstellung im Jahr 2022
müsse aber auch der Umwelttransit, der sich in den letzten Jahren von
der Schweiz nach Österreich verlagert hat, reduziert werden. Kukacka
fordert deshalb gleichwertige Maut-Bedingungen auf allen
Alpenstrecken, denn der Brenner koste derzeit nur maximal die Hälfte
der Konkurrenz-Alpenquerungen, in Zukunft sogar nur ein Drittel im
Vergleich zu Frankreich und der Schweiz. "Wir müssen deshalb massiv
darauf drängen, dass die EU-Kommission wie geplant auch tatsächlich
bis 2008 ein entsprechendes Modell zur Einbeziehung externer Kosten
wie Umwelt-, Stau-, und Gesundheitskosten in das Bemautungssystem
erarbeitet, wie das beim Beschluss der jetzt gültigen
Wegekostenrichtlinie vereinbart wurde. Dann müssten mit der EU, der
Schweiz und den Alpenländern weitgehend einheitliche Mauthöhen bei
den Alpenkorridoren vereinbart werden."

Der ÖVP-Verkehrssprecher will auch den im vorigen Jahr im
verkehrspolitischen Weißbuch eingebrachten Vorschlag einer
sogenannten Transitbörse bei den Alpenübergängen dringend weiter
diskutieren. Damit soll durch einen Börsehandel mit Transitrechten
eine gerechte Kapazitätsverteilung erreicht werden. Dieses
verkehrspolitische Instrument sollte zwischen der EU und der Schweiz
vereinbart und in den Alpenländern umgesetzt werden, schloss Kukacka.

(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

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