Kukacka: Verkehrsminister der drei Alpenländer sollen neue Alpentransitpolitik der EU einfordern

Gleichwertige Maut-Bedingungen für alle Alpenstrecken notwendig!

Wien (ÖVP-PK) - Mit der morgigen Unterzeichnung eines Memorandums of Understanding und eines Förderantrages von 800 Millionen Euro an die EU durch die Verkehrsminister der betroffenen Länder Italien, Deutschland und Österreich wird ein weiterer unumkehrbarer Schritt zur Realisierung des Brenner-Basistunnels gesetzt, erklärte heute, Montag, ÖVP Verkehrs- und Infrastruktursprecher Abg. Mag. Helmut Kukacka. ****

Er hoffe, dass die Fördermittel für den Brenner-Basistunnel rasch fließen werden, denn der Bau des Brenner-Basistunnels sei eine europäische verkehrs- und umweltpolitische Notwendigkeit, die rasch realisiert werden müsse. Bis zu seiner Fertigstellung im Jahr 2022 müsse aber auch der Umwelttransit, der sich in den letzten Jahren von der Schweiz nach Österreich verlagert hat, reduziert werden. Kukacka fordert deshalb gleichwertige Maut-Bedingungen auf allen Alpenstrecken, denn der Brenner koste derzeit nur maximal die Hälfte der Konkurrenz-Alpenquerungen, in Zukunft sogar nur ein Drittel im Vergleich zu Frankreich und der Schweiz. "Wir müssen deshalb massiv darauf drängen, dass die EU-Kommission wie geplant auch tatsächlich bis 2008 ein entsprechendes Modell zur Einbeziehung externer Kosten wie Umwelt-, Stau-, und Gesundheitskosten in das Bemautungssystem erarbeitet, wie das beim Beschluss der jetzt gültigen Wegekostenrichtlinie vereinbart wurde. Dann müssten mit der EU, der Schweiz und den Alpenländern weitgehend einheitliche Mauthöhen bei den Alpenkorridoren vereinbart werden."

Der ÖVP-Verkehrssprecher will auch den im vorigen Jahr im verkehrspolitischen Weißbuch eingebrachten Vorschlag einer sogenannten Transitbörse bei den Alpenübergängen dringend weiter diskutieren. Damit soll durch einen Börsehandel mit Transitrechten eine gerechte Kapazitätsverteilung erreicht werden. Dieses verkehrspolitische Instrument sollte zwischen der EU und der Schweiz vereinbart und in den Alpenländern umgesetzt werden, schloss Kukacka.

(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0008