Mölzer: Portugals Vorsitz soll unseligen "Reformvertrag" auf Schiene bringen

Wien (OTS) - Seit 1. Juli 2007 hat Portugal den Vorsitz im
Europäischen Rat inne. "Diese portugiesische Ratspräsidentschaft wird
vor allem im Zeichen der Detailausarbeitung des ‚Reformvertrags’
stehen", erklärt der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer
gegenüber dem Freiheitlichen Pressedienst heute. "Bereits Ende Juli
soll die Regierungskonferenz mit ihrer Arbeit beginnen, um den
‚Reformvertrag’ möglichst schnell auf Schiene zu bringen."

"Dabei soll keine Zeit verloren werden, denn das Risiko, dass sich
Widerstand gegen den Vertrag formiert, soll möglichst gering gehalten
werden", so Mölzer. "Man will um jeden Preis an den Völkern Europas
und deren Willen vorbei einen europäischen Bundesstaat legitimieren."
Auch wenn dieser Bundesstaat mit bereits existenter exekutivistischer
Rechtssetzung schon heute erschreckende Realität sei, und jetzt im
Nachhinein nur mehr abgesegnet werden soll, dürfe man nicht aufhören,
für ein föderalistisches Europa zu kämpfen, fordert der freiheitliche
EU-Abgeordnete alle positiv gesinnten Kräfte in Europa zum Widerstand
auf.

"Portugals Präsidentschaft wird den unseligen Weg Europas fortsetzen
- weder wird im Bereich des ‚Reformvertrags’ eine grundlegende
Richtungsänderung vorgenommen werden, noch wird man im Bereich der
Erweiterung in Hinblick auf die Türkei-Beitrittsverhandlungen die
Notbremse ziehen, noch wird man in wesentlichen Politikbereichen wie
der Familienförderung und der Migration entscheidend tätig werden",
befürchtet Mölzer. "Damit geht das Trauerspiel EU in die nächste
Runde - für Europa sehe ich bei dieser Entwicklung derzeit schwarz",
schließt Mölzer.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub

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