Mölzer: Portugals Vorsitz soll unseligen "Reformvertrag" auf Schiene bringen

Das, was die deutsche Ratspräsidentschaft vom alten EU-Verfassungsvorschlag wieder aus dem Grab geholt hat, muss der neue Vorsitz im Detail ausarbeiten

Wien (OTS) - Seit 1. Juli 2007 hat Portugal den Vorsitz im Europäischen Rat inne. "Diese portugiesische Ratspräsidentschaft wird vor allem im Zeichen der Detailausarbeitung des ‚Reformvertrags’ stehen", erklärt der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer gegenüber dem Freiheitlichen Pressedienst heute. "Bereits Ende Juli soll die Regierungskonferenz mit ihrer Arbeit beginnen, um den ‚Reformvertrag’ möglichst schnell auf Schiene zu bringen."

"Dabei soll keine Zeit verloren werden, denn das Risiko, dass sich Widerstand gegen den Vertrag formiert, soll möglichst gering gehalten werden", so Mölzer. "Man will um jeden Preis an den Völkern Europas und deren Willen vorbei einen europäischen Bundesstaat legitimieren." Auch wenn dieser Bundesstaat mit bereits existenter exekutivistischer Rechtssetzung schon heute erschreckende Realität sei, und jetzt im Nachhinein nur mehr abgesegnet werden soll, dürfe man nicht aufhören, für ein föderalistisches Europa zu kämpfen, fordert der freiheitliche EU-Abgeordnete alle positiv gesinnten Kräfte in Europa zum Widerstand auf.

"Portugals Präsidentschaft wird den unseligen Weg Europas fortsetzen - weder wird im Bereich des ‚Reformvertrags’ eine grundlegende Richtungsänderung vorgenommen werden, noch wird man im Bereich der Erweiterung in Hinblick auf die Türkei-Beitrittsverhandlungen die Notbremse ziehen, noch wird man in wesentlichen Politikbereichen wie der Familienförderung und der Migration entscheidend tätig werden", befürchtet Mölzer. "Damit geht das Trauerspiel EU in die nächste Runde - für Europa sehe ich bei dieser Entwicklung derzeit schwarz", schließt Mölzer.

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