Kopf: Umsetzung des Melker Abkommens auf Punkt und Beistrich ist Ziel der parlamentarischen Temelin-Kommission

Wien (ÖVP-PK) - Die Umsetzung des Melker Abkommens auf Punkt und
Beistrich muss das Ziel der parlamentarischen Temelin-Kommission
sein. Das erklärte ÖVP-Umweltsprecher Abg. Karlheinz Kopf heute,
Montag, im Vorfeld der ersten Sitzung der Kommission übermorgen,
Mittwoch, in Prag. ****

Am 14. Dezember 2006 gab es eine einstimmige Entschließung des
Nationalrats zur Festlegung und Untermauerung der österreichischen
Anti-Atompolitik-Haltung. Am 27. Februar 2007 wurde beim Treffen von
Bundeskanzler Gusenbauer mit dem tschechischen Ministerpräsidenten
Topolanek vereinbart, an die jeweiligen Parlamente heranzutreten, um
eine gemischte parlamentarische Kommission zu installieren, die den
"Melker Prozess" überprüfen soll, erinnerte Kopf.

Diese parlamentarische Temelin-Kommission, bei der alle Parteien
sowie Fraktionsexperten und Fachexperten involviert sind, wird nun
eine Lösung des Atomkonflikts zwischen unseren tschechischen Nachbarn
und Österreich suchen. Morgen, Dienstag, Nachmittag reist die
österreichische Delegation in diesem Interesse erstmals nach Prag,
die erste Sitzung findet dort am 11. Juli statt. Danach sind
Sitzungen in Temelin und Wien geplant.

"Unsere Zielsetzung und Verhandlungsposition ist klar. Am klaren
Anti-Atom-Kurs Österreichs wird nicht gerüttelt", schloss Karlheinz
Kopf.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

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