Kindergeld: Rosenkranz fordert komplette Aufhebung der Zuverdienstgrenze

Wien (OTS) - Eine komplette Aufhebung der Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld sei der einzig gangbare Weg, Verunsicherungen und finanzielle Sorgen von Jungeltern auszuräumen, erklärte FPÖ-Familiensprecherin, NAbg. Batrbara Rosenkranz heute angesichts der zahlreichen Betroffenen. Die Stichproben würden darauf schließen lassen, dass man mit den geforderten Rückzahlungen Jungfamilien in finanzielle Nöte und Schwierigkeiten bringe. Das könne wohl niemand wollen. Schließlich hätten besagte Eltern nach wie vor große finanzielle Verantwortung für ihre Kinder zu tragen.

"Eine nachträgliche Überprüfung des Zuverdienstes während des Kindergeldbezuges entgegen der, vom ehemaligen Sozialminister Haupt erteilten Weisung, ist nicht vertretbar", stellt Rosenkranz fest und bezieht sich auf den Sozialrechtler Univ.-Prof. Dr.Wolfgang Mazal von der Universität Wien. Er schloss Rückforderungen aus. Die Überschreitungen seien zwar "rechtswidrig", aber "die Rechtsordnung gibt hier im Interesse der Rechtssicherheit Vorrang vor der Rechtsrichtigkeit. Bei unveränderter Rechtslage gibt es keine Rückforderungen".

Schließlich erklärte Rosenkranz, die Aufgabe des Kinderbetreuungsgeldes sei es nicht, Frauen und Männer zu einem bestimmten Verhalten zu veranlassen, sondern ihnen die Wahlfreiheit zu geben, ihre Kinder entweder selbst zu betreuen oder betreuen zu lassen. Deshalb sei es auch längst an der Zeit, die Zuverdienstgrenze aufzuheben und damit die Entscheidung endgültig den Eltern zu überlassen, betonte Rosenkranz.

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