Kindergeld: Rosenkranz fordert komplette Aufhebung der Zuverdienstgrenze

Wien (OTS) - Eine komplette Aufhebung der Zuverdienstgrenze beim
Kinderbetreuungsgeld sei der einzig gangbare Weg, Verunsicherungen
und finanzielle Sorgen von Jungeltern auszuräumen, erklärte
FPÖ-Familiensprecherin, NAbg. Batrbara Rosenkranz heute angesichts
der zahlreichen Betroffenen. Die Stichproben würden darauf schließen
lassen, dass man mit den geforderten Rückzahlungen Jungfamilien in
finanzielle Nöte und Schwierigkeiten bringe. Das könne wohl niemand
wollen. Schließlich hätten besagte Eltern nach wie vor große
finanzielle Verantwortung für ihre Kinder zu tragen.

"Eine nachträgliche Überprüfung des Zuverdienstes während des
Kindergeldbezuges entgegen der, vom ehemaligen Sozialminister Haupt
erteilten Weisung, ist nicht vertretbar", stellt Rosenkranz fest und
bezieht sich auf den Sozialrechtler Univ.-Prof. Dr.Wolfgang Mazal von
der Universität Wien. Er schloss Rückforderungen aus. Die
Überschreitungen seien zwar "rechtswidrig", aber "die Rechtsordnung
gibt hier im Interesse der Rechtssicherheit Vorrang vor der
Rechtsrichtigkeit. Bei unveränderter Rechtslage gibt es keine
Rückforderungen".

Schließlich erklärte Rosenkranz, die Aufgabe des
Kinderbetreuungsgeldes sei es nicht, Frauen und Männer zu einem
bestimmten Verhalten zu veranlassen, sondern ihnen die Wahlfreiheit
zu geben, ihre Kinder entweder selbst zu betreuen oder betreuen zu
lassen. Deshalb sei es auch längst an der Zeit, die Zuverdienstgrenze
aufzuheben und damit die Entscheidung endgültig den Eltern zu
überlassen, betonte Rosenkranz.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub

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