Weinzinger zu Fremdenrecht: Bleiberecht und Reform sind unabdingbar

Wien (OTS) - "Der Menschenrechtsbeirat bestätigt mit seiner
Stellungnahme zum Fremdenrecht die Initiativen der Grünen für ein
Bleiberecht in Österreich", erklärte die Menschenrechtssprecherin der
Grünen, Brigid Weinzinger. "Das Fremdenrechtspaket ist gescheitert.
Was man seit Anbeginn wusste, hat nun auch der Menschenrechtsbeirat
bestätigt, das Recht auf Privat- und Familienleben wird von den
Behörden nicht ausreichend berücksichtigt. Deshalb braucht es ein
Bleiberecht für langansässige und integrierte Ausländer in
Österreich, wie es die Grünen fordern. Ein genau ausformulierter
Gesetzesantrag dazu liegt im Parlament. Er kann jederzeit abgestimmt
werden", so Weinzinger. Sie verwies noch einmal auf die
Online-Petition der Grünen für ein Bleiberecht, www.dahamisdaham.at,
das bisher mehr als 11.000 UnterzeichnerInnen hat.

Die SPÖ forderte Weinzinger auf, ihren Worten endlich Taten folgen zu
lassen. Am Beispiel des Bleiberechtsantrags der Grünen werde man
sehen, ob die SPÖ es mit Änderungen im Fremdenrecht ernst meint. "Von
Evaluierung zu sprechen, ist hier unangebracht. Die Praxis hat
bereits evaluiert und das spricht eine klare Sprache - Jugendliche,
die in Österreich aufwachsen, sind von der Abschiebung bedroht,
Menschen, die hier arbeiten und integriert sind, müssen ihre neue
Heimat verlassen. Hier braucht es keine Beurteilung, sondern eine
umfassende Reform."

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, [email protected]

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