Lichtenecker erwartet Verbesserung nachbarschaftlicher Beziehungen und konkrete Lösungsschritte

Wien (OTS) - "Wir erwarten uns eine Verbesserung der
nachbarschaftlichen Beziehungen, aber auch konkrete Lösungsschritte
in der Causa des Risiko-AKWs Temelín," so Ruperta Lichtenecker,
Umwelt- und Energiesprecherin der Grünen zur ersten Sitzung der
interparlamentarischen Kommission am 11.Juli in Prag. "Die Einigung
auf eine unabhängige Schiedsstelle, gegebenenfalls unter Einbindung
der EU, wäre ein wesentlicher Schritt zur Lösung des Problems," ist
Lichtenecker überzeugt. Es bietet sich an, dem österreichischen
Expertenberich, an dem internationale Experten mitgewirkt haben, eine
tschechische Stellungnahme zu den technischen Sicherheitsmängeln des
AKWs Temelín gegenüberzustellen.
Derzeit wird von tschechischer Seite davon ausgegangen, dass das AKW
Temelín keine Sicherheitsmängel aufweist. "Wir würden es daher auch
begrüßen, wenn Tschechien sich dazu entschließt, bilateral das
österreichische Atomhaftungsgesetz ‚anzunehmen’," wünscht sich
Lichtenecker. Derzeit gilt für Tschechien in Atomhaftungsfragen das
"Wiener Abkommen", in welchem im Ernstfall die Geschädigten nicht
ausreichend berücksichtigt werden. "Zu klären ist ebenfalls die
Informationspolitik tschechischer Behörden über Störfälle in
Temelín", so Lichtenecker. Der Informationsfluss hat sich am Melker
Abkommen zu orientieren.
"Im Sinne der tschechischen und österreichischen Parlamentarier muss
das Ziel dieser Kommission sein, konkrete Lösungsschritte
einzuleiten. Die Arbeit der Kommission darf nicht zu einem reinen
‚Betriebsausflug’ werden," warnt Lichtenecker.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, [email protected]

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